Donnerstag, 28. August 2014

Deutschland ist seit 1945 nicht mehr souverän: Die Kanzlerakte


Weil es jeder Bürger wissen soll, re-posten wir hier einen Beitrag von MM-News über die Kanzlerakte, dem geheimen Dokument, welches jeder Kanzler unterzeichnen muss, bevor er seine Amtsgeschäfte beginnt. 

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/8779-die-kanzlerakte

von Dirk Weckerle 

Was ist wirklich dran an der so genannten "Kanzlerakte". Demnach müssen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den Allierten unterschreiben. Willi Brandt weigerte sich erst – unterschrieb dann aber doch. Erklärt die "Kanzlerakte" das merkwürdige Vorgehen in Sachen Euro-Rettung? Ist der Handlungsspielraum Deutschlands in Wahrheit begrenzt?

Die Handlungen der Bundesregierung in Sachen Euro-Rettungspaketen geben manchem Beobachter Rätsel auf: Im Prinzip handelt die Regierung gegen jeden ökonomischen Sachverstand und verpfändet darüber hinaus die Ersparnisse ihrer Bürger, die wahrscheinich im großen schwarzen Loch von Brüssel unrettbar verloren gehen.

Eigentlich müsste Deutschland raus aus dem Euro – und jeder, welcher sich mit der Materie sachkundig auseinander setzt, kommt zum gleichen Ergebnis: Nur ein Austritt Deutschlands bringt der Rest-Eurozone die nötige Erleichterung. Die sich auftürmenden Schwierigkeiten eines solchen Schrittes hierzulande wird Deutschland meistern können. Das ist keine leichte Aufgabe, aber sie ist machbar, weil dann die Euroschulden, die Deutschland hat, ebenfalls abwerten und das Land aufgrund seiner Bonität weltweit keine Schwierigkeiten hätte, die Wirtschaftskrise durch DM-Aufwertung mit neuen Schulden zu finanzieren.

Doch die Frage stellt sich: kann Deutschland überhaupt austreten? Hat Deutschland überhaupt die Entscheidungsbefugnis tun und lassen zu können, was das Land und seine Bürger wollen? Wahrscheinlich nicht. Denn es gibt ein Geheimabkommen mit den Siegermächten, welche die Souveränität des Landes in Frage stellen. Denn offenbar muss jeder Kanzler erst mal ein Schreiben an die Siegermächte unterzeichnen, in dem die Souveränität Deutschlands eingeschränkt wird. Diese so genannte "Kanzlerakte" gab in der Vergangenheit stets Anlaß zu Spekulationen, wurde aber als "verschwörungstheoretisch" abgetan.

So wurde seit Jahren wird über die Echtheit der "Kanzlerakte" und des "Geheimen Staatsvertrags", der neben dem Grundgesetz gültig sein soll, gerätselt. Diese Behauptungen hatte auch ein Prof. Dr. James Shirley 1999 im Hearst-Verlag in New York veröffentlicht. Nun nimmt der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes MAD und spätere Kommandant der 12. Panzerdivision der Bundeswehr, Generalmajor Gerd-Helmut Komossa, dazu Stellung. Er bestätigt in seinem Buch «Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste» [...] die seit 1999 kolportierten Meldungen zur "Kanzlerakte". Dazu Generalmajor Komossa [Auszug, auf Seite 21 des Buches]:

«Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom
Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die
sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserve n der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.»

Quelle: Gerd-Helmut Komossa, "Die deutsche Karte: Das versteckte Spiel der geheimen Dienste", Ein Amtschef des MAD berichtet, Ares Verlag.

Trotz dem Buches von Komossa galt die "Kanzlerakte" immer noch als Hirngespinst von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern. Was dabei aber völlig ignoriert wurde, ist die Tatsache, dass selbst das Wochenmagazin "ZEIT" in einem ausführlichenArtikel darüber berichtete. Es ging dabei um die Tatsache, dass alle Bundeskanzler einen geheimen, so genannte "Unterwerfungsbrief" unterschreiben müssen. Nur einer wehrte sich zunächst: Will Brandt.

Zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1969 wollte der frisch gewählte Bundeskanzler Willy Brandt ein Schreiben an die drei westlichen Siegermächte zunächst nicht unterschreiben, in dem er die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich bestätigen sollte. Dies berichtet Egon Bahr, unter Brandt Staatssekretär im Kanzleramt, in einem Beitrag für die ZEIT.

An einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, so schildert Egon Bahr die bisher unbekannte Episode, habe ein hoher Beamter dem neuen Bundeskanzler drei Briefe an die Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zur Unterschrift vorgelegt. Darin sollte Brandt zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt auch für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, "einen solchen Unterwerfungsbrief" zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Aber er musste sich belehren lassen, dass vor ihm schon Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger diese Briefe unterschrieben hätten. „Also habe ich auch unterschrieben”, habe Willy Brandt ihm gesagt, schreibt Bahr – und sei nie wieder auf das Thema zurückgekommen.

Schon Adenauer, fährt Egon Bahr fort, habe seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Die Briefe der Bundeskanzler an die Vertreter der Siegermächte seien bis heute unbekannt geblieben. Als Bahr die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, habe dieser erstaunt reagiert. „Er hatte von ihnen nichts gewusst”, schreibt Egon Bahr.



Donnerstag, 7. August 2014

Offener Brief von Professor Cees Hamelink: “Entschuldigung Herr Putin!”


Präsident Putin. Bild: kremlin.ru


Sehr geehrter Herr Präsident Putin,

hiermit möchten wir uns im Namen eines Teils niederländischer Bürger für unsere Regierung und unsere Medien entschuldigen.
 
Die Wahrheit wird verdreht um Sie und Ihr Land in ein schlechtes Licht zu rücken.
Machtlos müssen wir zusehen wie der Westen, unter der Führung der Vereinigten Staaten, Russland der Aktivitäten beschuldigt an denen sie selber beteiligt sind. Das planmäßige Messen mit zweierlei Maß ist verwerflich. Der Westen verurteilt ohne genügend Beweise zu erbringen. Wie Sie, ohne Beweise, verurteilt werden für das Verüben von sogenannten Verbrechen, ist eine äußerst freche und anstößige Angelegenheit.

Sie haben uns, während des Syrien-Konflikts, vor einem Weltkrieg gerettet. Der Gasangriff auf syrische Bürger wurde Assad in die Schuhe geschoben, obwohl Al- Qaida-ähnliche-Typen, trainiert und bewaffnet von den Vereinigten Staaten und bezahlt von Saudi-Arabien, diesen Massenmord auf ihrem Gewissen haben. Hiermit hoffte der Westen, dass die Welt sich gegen Assad wenden und ein Angriff auf das Land gutheißen würde.

Nicht lange danach haben westliche Organisationen die Opposition der ukrainischen Regierung aufgebaut, bewaffnet und trainiert um die Regierung zu stürzen. Die neuen Machthaber wurden durch den Westen in Windeseile anerkannt. Dieser neuen Regierung wurde von unserem Steuergeld Kredite als Belohnung vergeben, um sie damit zu verpflichten.

Die Bevölkerung der Krim war damit nicht einverstanden und zeigte das mittels friedlicher Demonstrationen. Gewalt, angewendet von anonymen Heckenschützen und später durch die ukrainische Armee hat dazu geführt, dass die Bewohner der Krim sich von der Ukraine trennen wollten. Ob Sie nun die Separatisten unterstützt haben oder nicht, es steht unserer Regierung nicht zu, Ihnen deshalb Vorwürfe zu machen.

Russland wird zu Unrecht, ohne Untersuchung und lückenlose Beweise, der Lieferung eines Waffensystems beschuldigt, das womöglich ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Aus oben genannten Gründen meint unsere Regierung Russland mit Sanktionen zu belegen.

Wir wache Niederländer, die diese Propaganda der westlichen Medien und die Lügen unserer Politiker durchschauen und ablehnen, wollen uns hiermit bei Ihnen entschuldigen. Es ist leider so, dass unsere Medien jede Art gesunder und unabhängiger Kritik verloren haben, und nur berichten was die Politik vorschreibt.

Dadurch haben die Bürger des Westens ernsthafte Probleme die Wahrheit zu erkennen, und versäumen so die Möglichkeit ihren Politikern bei den Wahlen einen Denkzettel zu verpassen.
Sehr geehrter Herr Präsident Putin, wir hoffen auf Ihre Weisheit. Wir wollen Frieden. Wir sehen, dass die westliche Politik gegen ihre Bürger und für einen Plan für eine Neue Weltordnung arbeitet. Das Vernichten von souveränen Staaten und das Töten von unzähligen Millionen Menschen ist für unsere westlichen Weltführer anscheinend das Opfer das dargebracht werden muss, um ihr Ziel zu erreichen. Wir, die Bürger der Niederlande wollen Gerechtigkeit und Frieden, auch mit Russland.

Wir wollen Ihnen hiermit deutlich machen, dass die niederländische Regierung nur für sich spricht. Wir hoffen mit dieser Erklärung unseren Anteil beitragen zu können, um die steigende Spannung zwischen unseren Staaten zu entschärfen.

Hochachtungsvoll,
Professor Cees Hamelink.

Verweise:
http://ommekeer-nederland.nl/brief-aan-de-bank-kunt-u-de-rente-verlagen/
DE Brief an Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-putin-de.pdf
EN Letter to Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/letter-putin-en.pdf
NL Brief aan Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-aan-putin-nl.pdf
Professor Cees Hamelink. Waarom moet je niet geloven wat in de krant staat? http://youtu.be/_tf1FA3gqWE
Historische claim laat zien waarom de Krim Rusland aangaat http://bit.ly/1jN3m2x

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/offener-brief-von-professor-cees-hamelink-entschuldigung-herr-putin/
----------------------------------------------------------------------------
Wikipedia über Cees Jan Hamelink:
Cees Jan Hamelink (* 14. September 1940 in Rotterdam) ist ein emeritierter Professor für Internationale Kommunikation an der Universität von Amsterdam sowie Professor für Medien, Religion und Kultur an der Freien Universität Amsterdam.
Hamelink studierte in Amsterdam Philosophie und Psychologie. Im Lauf seiner Karriere war er als Journalist sowie als Medien- und Kommunikationsberater für verschiedene internationale Organisationen und nationale Regierungen tätig.[1]
Er ist leitender wissenschaftlicher Herausgeber (Editor-in-Chief) der Fachzeitschrift International Communication Gazette[2], Mitglied im Herausgebergremium (Editorial Board) des Journal of Creative Communications [3] und ehemaliger Präsident der International Association for Media and Communication Research (IAMCR).[4]