Donnerstag, 28. November 2013

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Der Sack für die "Neue Weltordnung" (NWO) soll nun nach den Vorgaben der (noch) herrschenden kriminellen Eliten schnell zugemacht werden. Und zwar so, dass die Bürger meinen, es beginne jetzt das Goldene Zeitalter. Auf allen Kanälen wird nun die Propagandamaschine starten, um den Weg in die Knechtschaft mit schönen Versprechungen zu pflastern. Wie das funktioniert kennen wir von der Euro-Einführung. Was damals schön geredet wurde, erweist sich heute als tödlicher Virus für die Europäische Völkergemeinschaft zugunsten einer totalitären Herrschaft der EU-Bürokraten.

Wann geht endlich ein Ruck des Aufwachens durch die Bevölkerung? Zumindest in Frankreich "ruckelt" es schon.

Die politischen Volksverräter auch in diesem Land haben in den Koalitionsverhandlungen das Ticket zur Vollendung der NWO bereits gelöst. Teil der Höllenfahrt ist die Zustimmung für das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).  Dazu gibt es einen enthüllenden Beitrag bei DWN (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten), was jetzt hinter den Kulissen beschlossen wurde: 


Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/


Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein 

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)
Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln.
Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.
Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und dass die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:


„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in einer schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass dies nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.
Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“
Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:


„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.
Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.
Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

Montag, 25. November 2013

Andreas Popp: Wird bald ein Ruck durch Deutschland gehen?

Andreas Popp zeigt in seinem Vortrag vom 7.9.2013 in Heidenhain, dass wir in keiner Demokratie leben, sondern in einer "Danistakratie", einem Wucherungssystem mit einer Umverteilung von fleißig nach reich:
http://www.wissensmanufaktur.net/vortraege


Hier einige Kostproben aus diesem sehenswerten und lehrreichen Vortrag: 

Wirkliche Demokratie funktioniert nur in kleinen Einheiten auf Dorf- und Sippenebene. Die darübergeordneten Strukturen haben lediglich dienende Funktion, keine herrschende. Die Analyse der demokratischen Strukturen des antiken Griechenlands zeigen auf, wie die ursprüngliche Demokratie funktioniert hat. Demnach ist das, was wir heute haben eine totale Verkehrung des demokratischen Systems. 


Wir leben in einem politischen System, in dem sich die Verführer gegen die Führer durchsetzen. Wer nachhaltig und gemeinnützig denkt und handelt wird "aussortiert", sätestens dann, wenn er bundespolitisch Karriere machen will. 


Popp zitiert Alexis de Tocqueville, als er von seiner Reise in die moderne Demokratie der USA jene typische Beobachtung:

"Der Präsident regiert nicht mehr im Interesse des Staates, sondern an jenem seiner Wiederwahl: er prostituiert sich vor der Menschheit und anstatt ihren Gelüsten zu widerstehen, wei es seine Pflicht wäre, lässt er sch oft von von ihren Launen antreiben."
Die Menschen sollen glauben, über die Regierungen bestimmen zu können, spüren aber zu Recht die Machtlosigkeit. Denn könnte man durch Wahlen etwas ändern, wären sie verboten. Die Massendemokratie ist zur Religion verkommen. 

Wer wählen geht, muss damit leben, dass die Falschen drankommen. Er erkennt das bestehende System an, welches den Menschen versklavt. Der Nichtwähler behält seine Stimme um sie zu erheben.

 
Massenmedien haben nicht mehr die Funktion, die Nebelkerzen der Mächtigen zu lichten sondern sie werfen die Nebelkerzen für die Mächtigen. Durch die Abhängigkeit vom Staat findet keine echte Kontrolle der Regierungen mehr statt. Das Wirtschafts- und Finanzsystem ist ebenfalls nur auf Quantität und somit Korruption ausgelegt. 


Wir brauchen ein Geldsystem, das den Menschen dient, wo die erste Million leicht zu verdienen ist und die weiteren Millionen immer schwieriger. Nicht umgekehrt. 


Bedingungsloses Spitzeneinkommen gibt es bereits. Kapitalbesitzer haben sie. Was wir brauchen ist ein bedinungsloses Grundeinkommen. Dazu brauchen wir ein neues Politik-, Wirschafts- und Finanzsystem. Die Wissensmanufaktur hat dafür einen sog. "Plan B" entwickelt, den Andras Popp in diesem Vortrag kurz vorstellt. 


Revolutionen entstehen nicht dadurch, dass es den Leuten schlecht geht. Revolutionen entstehen dadurch, wenn sie das Gefühl haben, dass sie nur noch einen Schritt davon entfernt sind, dass es ihnen besser geht. 


In einem Rechtsstaat ist Widerstand nicht nötig, in einem Unrechtsstaat ist Widerstand nicht möglich. 


Es gibt nicht Täter und Opfer. Es gibt die, die es machen und die Anderen die es mit sich machen lassen. Wird bald ein Ruck durch Deutschland gehen, wie es einst Bundespräsident Herzog gefordert hat?

Freitag, 22. November 2013

Wie gefährlich sind eigentlich Israels Atom- und andere Massenvernichtungswaffen?

Posted: 19 Nov 2013 07:43 PM PST von Gegenmeinung
So gefährlich sind Israels Atom- und andere Massenvernichtungswaffen.
Für seine Nachbarn!
Kriegstreibers Netanjahu und stellt die rhetorische Frage: Wie gefährlich ist Irans Atomprogramm wirklich? Es sollte einem sogenannten Nachrichtenmagazin doch nach so vielen Jahren nicht wirklich entgangen sein, dass nicht der Iran im Besitz von Atomwaffen ist, sondern Israel. Ist ihm auch nicht. Denn etwa 2½ Stunden später schon kam das transatlantische Brückenblatt zu der für Spon epochalen öffentlichen Einsicht, dass Netanjahu ein Sabotage-Stratege ist, der eine Einigung im Atomstreit zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe um jeden Preis verhindern will. Das ist eigentlich nichts Außergewöhliches für einen Staat.....,
".....der seit Ende des Zweiten Weltkriegs mehr Länder im Nahen Osten und in Afrika bombardiert, überfallen und besetzt hat, als alle früheren Kolonialmächte, außer den USA. Zu den Opfern israelischer Aggression gehören Palästina, Syrien, der Libanon, Ägypten, Irak, Jordanien, der Sudan und Jemen. Wenn wir noch die Länder hinzufügen, in denen Israel mehr oder weniger verdeckte Terroranschläge oder Ermordungen unternommen hat, wäre diese Liste noch viel länger und würde noch ein Dutzend anderer Länder in Europa und Asien hinzufügen– einschließlich der USA,"
schreibt Professor James Petras in seinem Artikel: "Israel Buys the US Congress: Sabotaging the US-Iran Peace Negotiations". Die deutsche Übersetzung, "Israel kauft den US-Kongress: Die Sabotage der Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA", kann hier aufgerufen werden.

Das sollte zu denken geben und kann weder mit der Antisemitismuskeule, noch mit der Vereinnahmung nazistischer Holocaust-Verbrechen an europäischen Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialisten, Freigeister, Gewerkschafter, Katholiken und Protestanten zur Rechtfertigung eigener Schandtaten missbraucht werden.

Auch der selbsternannte Weltpolizist, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, startet seine Kriege und Militäraktionen ohne sich vorher die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu holen und begeht damit das schlimmste aller Kriegsverbrechen, nämlich Angriffskriege zu starten, ohne selbst bedroht zu sein. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass der Irak, Libyen, Syrien, Iran oder gar Grenada je eine Bedrohung für die USA ausmachten?
“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.” Walter J. Rockler, Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal.
Israel wurde noch nie vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt oder wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt, da es unter der besonderen Obhut des Imperiums steht, das dafür sorgt, dass Israels Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen ohne Folgen bleiben. Sie benutzen dazu ihr Veto im Sicherheitsrat und üben Druck auf ihre Vasallen in der NATO und der EU aus.
 
Cartoon: Carlos Latuff, Wiki, public domain
Besonders deutsche Bundesregierungen, egal welcher Farbschattierung, müssen nicht zweimal unter Druck gesetzt werden bevor U-Boote der Dolphin-Klasse, die mit atomaren Raketen bestückt werden können, an Israel teilweise ganz verschenkt oder teilweise mit bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises gesponsert werden, welches bei den deutschen Steuerzahlern mit Milliarden-Kosten zu Buche schlägt.

[1] Israel hätte schon längst seinen Frieden mit seiner Nachbarschaft haben können, zieht aber den permanenten Landraub gegenüber sicheren Grenzen vor. Israel ist das einzige Land auf der Welt, dessen Verfassung nicht die Grenzen seines Territoriums festlegt. [2] In allen Ländern der Welt legt die Verfassung des jeweiligen Staates fest, wo der Staat beginnt und wo er endet. Nur Israel erweitert sie seit Jahrzehnten mit militärischen Mitteln und gegen geltendes internationales Recht.
" [3] Die militärische Überlegenheit Israels hat wenig mit einer technisch-industriellen Spitzenleistung dieser Kriegstreiber zu tun, sondern mehr mit der Übergabe oder dem echten Diebstahl von Kern-, chemischen und biologischen Technologien und Waffen aus den USA. Die Übersee-Zionisten in den USA und Frankreich haben eine strategische Rolle beim Diebstahl und der illegalen Lieferung von Atomtechnologie und Waffenkomponenten an Israel gespielt, laut einer Untersuchung des früheren CIA-Direktors Richard Helms.

Israel verfügt über große Arsenale von biologischen Waffen, und verbietet den internationalen Waffeninspektoren jeglichen Zugang und ist wegen der diplomatischen Intervention der USA nicht verpflichtet, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten. Unter dem Druck der „zionistischen Macht-Konfiguration“ (ZMK) hat die amerikanische Regierung jede Handlung blockiert, die die israelische Produktion von Massenvernichtungswaffen eingrenzen hätte können. Tatsächlich versorgen die USA unter Verletzung des Völkerrechts Israel weiterhin mit strategischen Massenvernichtungswaffen, damit es sie gegen seine Nachbarn verwendet.

Die amerikanische Militärhilfe und der Technologietransfer in Richtung Israel haben in dem vergangenen halben Jahrhundert den Wert von 100 Milliarden Dollar überschritten. Die US-Diplomatie und die militärischen Interventionen haben entscheidend dazu beigetragen, eine Niederlage Israels während des Krieges 1973 zu verhindern. Die Weigerung des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, das unbewaffnete amerikanische Geheimdienstschiff USS Liberty nach dem Napalm- und Bombenangriff durch israelische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in internationalen Gewässern zu verteidigen, war ein gewaltiger Sieg für Israel, dank der zionistischen Berater von Johnson. Selbst wenn Israel amerikanische Soldaten tötet, hat es freie Hand, um straflos aggressive Kriege zu führen, und seine Nachbarn zu beherrschen, Terroraktionen zu begehen und seine Gegner auf der ganzen Welt zu ermorden, ohne Vergeltung zu fürchten."

Mittwoch, 20. November 2013

Das Duckmäusertum der Bundesregierung: Brandrede von Gregor Gysi im Bundestag

Das ist sehenswert: Die jüngste Rede von Gregor Gysi im Deutschen Bundestag am 18.11.2013 über das deutsche Duckmäusertum gegenüber den USA, den NSA-Skandal und die Nicht-Souveränität Deutschlands:

  
Gysi ist einer der wenigen – wenn nicht der einzige – Politiker, der sich noch traut, Klartext zu reden. Er demaskiert damit die Bundesregierung und die Regierungsparteien als skrupellose Volksverräter. 

Auf die Nicht-Souveränität Deutschlands und die besatzungsrechtliche Situatin hat Gysi schon mehrmals öffentlich hingewiesen, wie z.B. in Interviews  hier bei Phoenix  und hier im Deutschlandradio 


Aufgrund der bedeutungsvollen Rede von Gregor Gysi am 18.11.2013 im Bundestag gibt es hier diese auch als Text: 



Meine Damen und Herren!

Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.

Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.

Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.

Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.

Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.

Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Genau das muss sich ändern.

Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, er hat ihn verdient. Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?

Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.

Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanzlerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.

Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.

Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.

Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsausschuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist nichts geschehen.

Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.

Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist erledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt: „Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen.

Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Willen – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren.

Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung. Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russland.

Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Sicherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk. Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu Putin so eng ist.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren.

Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.

Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.

Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.

Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.

Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.

Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.

Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.

Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!

Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.

Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.

Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.

Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.

Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen – Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.