Montag, 27. Oktober 2014

Ein Putin-Portrait: Aber Vorsicht, Sie könnten "Putin-Versteher" werden!

Es gehört zur Pflichtübung der noch herrschenden politischen Klasse, Putin zu diskreditieren. Es war schon immer praktisch, andere zu beschmutzen, damit der eigene Schmutz nicht gesehen wird. 
 
Ein sachlicher Blick wird vehement vermieden, weil dann ja zu viel Wahrheit offenbart werden könnte - und die ist verhasst und gefürchtet. 
 
Dieses folgende Video zeichnet ein sehr informatives Portrait über Putin. 
Aber Vorsicht, sie könnten dadurch zum politisch unkorrekten "Putin-Versteher" werden!



Ergänzend dazu die Rede Putins (Transskript) beim Waldai-Diskussionsclub 2014. Es ist die Rede eines Staatsmannes, der dieser Bezeichnung unter den amtierenden Weltpolitikern noch gerecht wird. Er liest seinen Kollegen im Westen auf sehr sachliche Art die Leviten:
http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/10/25/putin-beim-waldai-2014/

Hier eine übersichtliche Zusammenfassung über die Kernaussagen Putins bei der Waldai-Konferenz mit dem Titel "Putins Botschaft an die Welt: Die Zeit der Spielchen ist vorbei." 

Und hier die beeindruckende Bilanz Putins für Russland:

Welcher westliche Staatsführer kann Putin das Wasser reichen?
Wer sich für eine detaillierte Analyse der politischen und wirtschaftlichen Situation Russlands gegenüber dem Westen und insbesondere über Putins Stärken und auch Schwächen in seiner Amtsführung interessiert, dem sei dieser ausführliche Artikel bei VoltaireNet empfohlen.

Ex Thyssen Chef Prof. Dr. Spethmann: "Frau Merkel hat in der Ukraine alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte!"

Reblogged von http://www.mmnews.de/index.php/politik/24917-frau-merkel-es-reicht
26.10.2014

Wie lange darf Merkel uns ihre Kiew-Köpenickiade noch vorführen? Ex-Thyssen-Chef: "Wir Deutsche werden aufgerufen werden, uns in noch größerem Umfang als nach der Wiedervereinigung für die Ukraine zu engagieren." 




Ein offener Brief an CDU-Abgeordnete von Prof. Dr. Dieter Spethmann (Ex-Thyssen-Chef)


Im Februar brach in Kiew der wohlorganisierte Majdan-Putsch aus, in den Washington mit langer Vorarbeit 5 Milliarden Dollar hineingesteckt hatte (und die Konrad-Adenauer-Stiftung auch einiges).

Der legal amtierende Präsident Yanukovich wurde gestürzt und eine Putsch-Regierung eingesetzt, die zum Teil aus Neo-Nazis besteht. Erster politischer Beschluss war die Abschaffung der russischen Sprache. Daraufhin entschied sich die Bevölkerung der Krim zur politischen Selbständigkeit mit Angliederung an Moskau.

Daraufhin auch entwickelte sich im östlichen Industriegebiet Donbass, dessen Bewohner überwiegend der russischen Kultur zugehörig sind, eine Bewegung für politische Selbständigkeit.

Inzwischen steht fest, dass die Amerikaner ihr Ziel, nämlich eine politisch destabilisierte Ukraine, die nach der amerikanischen Pfeife tanzt, nicht mehr erreichen können. Der Winter aber steht vor der Tür. Die Ukraine braucht russisches Gas, ohne es bezahlen zu können, sonst frieren 40 Millionen Ukrainer (oder noch mehr).

Darüberhinaus bin ich der Ansicht, dass die Kiew-Regierung nicht in der Lage ist, die Menschen zu ernähren. Wir Deutsche werden also von Frau Merkel aufgerufen werden, uns in noch größerem Umfang als nach der Wiedervereinigung für die Ukraine zu engagieren.

Damit ist es an der Zeit, dass wir uns von Frau Merkel trennen. Sie hat in der Sache Ukraine buchstäblich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte, von den Finanzspritzen der Adenauer-Stiftung angefangen bis hin zu ihren törichten Verhandlungen mit Putin in Mailand.

Der hat sie bis elf Uhr abends warten lassen, dann mit ihr zwei Stunden ergebnislos gesprochen („verhandelt“), aber dann ist er zu seinem politischen Freund Berlusconi ins Haus gefahren und hat dort bis 3 Uhr fröhlich ge- plaudert. Er hat Frau Merkel vorgeführt. Frau Merkel hat Deutschland desavouiert. Das können wir uns weder bieten lassen noch leisten. Sie sind am Zuge. Tun Sie was.


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Dazu ein Bild, das mehr sagt als tausend Worte, über den politischen Standpunkt von Frau Merkel: 



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Ein "unveröffentlichte" (zensierte) Lesermeinung zum Thema von Spethmann an die FAZ. (War ein paar Minuten online, verschwand dann aber wieder):

Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis man in Kiew und anderswo in der Ukraine die Wohnung heizen muss. Ob und wem das gelingt, unter welchen Umständen und zu welchem Preis, steht in den Sternen. Zu diesem speziellen Thema habe ich in den westlichen Medien bisher nichts gefunden. Es ist umso dringlicher, als auch die Lebensmittel für die immerhin 40 Millionen Einwohner knapp werden.

Zur Erinnerung. Bevor der aktuelle Bürgerkrieg im Februar dieses Jahres durch die Majdan-Putschisten losgetreten wurde, lag das pro-Kopf-Einkommen der Gesamt-Ukraine, also unter Einbeziehung des heutigen Bürgerkriegsgebietes Donbass, bei einem Viertel des russischen und bei weniger als einem Zehntel des deutschen. Heute dürfte es noch niedriger liegen. Außerdem dürften seit Februar tausende von Arbeitsplätzen verlorengegangenen sein. Wer soll also humanitäre Hilfe leisten, für Millionen Ukrainer?

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Deutschland hat fertig: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!”

Deutschland schafft sich ab. Wir werden verraten und verkauft.

Deshalb rebloggen wir nachstehend einen kurzen Einblick in die politische Kultur der Endzeit, mit zwei Bildern aus dem Gruselkabinett, bitte nicht erschrecken.

 

Nein, das ist keine Fotomontage, das ist echt - und das was hier passiert ist real, keine Satire!

 

Posted on Oktober 23, 2014 von indexexpurgatorius
Renate Künast, Bündnis90/Die Grünen: 
„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!”


Na, das kann man sich noch vorstellen, denn man kann von Fachkräften aus aller Welt ja nicht verlangen, dass sie Deutsch lernen, eine so schwere Sprache, die man entweder mit der Muttermilch aufsaugt oder nie nich im Leben erlernen kann, außer man ist von Hause aus bekloppt.
Und weil der Deutsche eben von Hause aus bekloppt ist, hat die CDU auch noch einen Vorschlag unterbreitet, der auch von Kanzlerin Merkel nicht nur begrüßt, sondern auch noch Medienwirksam unterstützt wird.
Die CDU sucht einen türkischstämmigen Kanzler Generalsekretär Tauber ermuntert Migranten auf der Integrationskonferenz der CDU zur Parteikarriere. Die Kanzlerin macht Mut gegen Ressentiments, auch sie wurde zuerst als “Zonenwachtel” geschmäht.

Sichtlich begeistert spricht Cemile Giousouf, die 35-jährige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des “Netzwerks Integration” der Partei:  
“Es ist ein großartiges Bild, es ist ein Traum.“
“Die Front verläuft nicht zwischen unterschiedlichen Religionen, sondern zwischen Demokraten und Fanatikern, die unser Grundgesetz ablehnen.” Wer hätte denn vor 25 Jahren gedacht, dass eine ostdeutsche Frau Bundeskanzlerin werde, fragt sie rhetorisch und setzt dann die Schlusspointe: In 25 Jahren könnte ein Kanzler Younes Ouaqasse, Heinrich Zertik oder Sylvie Nantcha heißen.
Merkel fällt es daraufhin leicht, das entzückte Publikum weiter zu unterhalten. In der ehemals katholischen Partei musste man ”ein Netzwerk für Migrantinnen und Migranten” bauen. Diese Migranten fühlen sich erkennbar schon jetzt bei der CDU zu Hause.
Mitten im Jubeltaumel unter den Migranten bei der CDU, tauschen sich gebildete junge Frauen mit afrikanischem oder arabischem Hintergrund eloquent darüber aus, ob man den Otto Normal-CDU-Wähler besser als “altdeutsch”, “urdeutsch” oder “biodeutsch” bezeichne.
Und welche Rechte man diesen, in der Zukunft, überhaupt noch einräumen sollte.
Doch am Ende war man sich einig: “Man kommt nach Deutschland nach Hause. Oder man kommt nach Deutschland, weil man ein zu Hause will – egal.”
Tosender Jubel und nicht enden wollender Beifall hallte durch die Hallen, es fragt sich nur, ob wegen der Islamisierung Deutschlands oder weil der nächste Bundeskanzler türkischer Abstammung sein soll.

Ergänzend dazu der "Flüchtlingsgipfel" im Kanzleramt, wonach man an einer Problemlösung durch Ursachenbeseitigung nicht interessiert ist: http://michael-mannheimer.info/2014/10/24/fluechtlingsgipfel-im-kanzleramt-sensationelle-entwicklungen/

Bürgerunruhen & Aufstände: Das Endspiel in der Eurozone ist angelaufen

Nachstehend ein lesenswerter Bericht von www.progagandafront.de über die ersten Anzeichen eines Bürgerkrieges in Europa - in Frankreich. Die Wut der Bürger staut sich und sucht irgendwann ein Ventil. Wann ist es bei uns soweit? 

Die Leidensfähigkeit und Obrigkeitshörigkeit des deutschen Michels ist sprichwörtlich. Aber auch diese ist nicht grenzenlos.   

Der schleichende Abbau der Bürgerrechte zugunsten totalitärer Strukturen durch machtbesessene kriminelle Psychopaten in den politischen Schaltzentralen wird eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Spätestens dann, wenn die Auswirkungen der politischen Gängelei für Jeden unmittelbar spürbar und sichtbar werden. 

Wichtig ist dabei zu realisieren: Die EU in Brüssel ist nicht Europa sondern dort sitzen die Zerstörer Europas! Das scheinheilige Gefasel von der "Einheit Europas" und der "Rettung Europas" sind nur Nebelkerzen, hinter der sich eine zerstörerische Agenda verbirgt, welche die Einführung einer totalitären Zentralregierung zum Ziel hat. Dazu müssen die historisch gewachsenen Strukturen Europas zerschlagen und die Souveränität der Länder beseitigt werden. - 

Diese Entwicklung ist bereits sehr weit fortgeschritten. Man beachte nur, wie Merkel den Anweisungen aus Brüssel bzw. aus den USA folgt. Der Volksverrat ist offensichtlich. Weil wir jahrelang die Augen nicht zum sehen gebraucht haben, werden wir sie nun brauchen um zu weinen.

Hier nun der Bericht von www.progagandafront.de:

http://i2.wp.com/armstrongeconomics.com/wp-content/uploads/2014/09/FrechProtext9-21-2014.jpg

Der deutsche Steuerzahler ist nicht in der Lage, den gesamten europäischen Kontinent zu retten. Es ist ironisch, aber alle halten bei Deutschland die Hände auf, und es scheint, als hätte Merkel die Souveränität Deutschlands freiwillig an Brüssel abgetreten und zugestimmt, unter dem Label „Rettungspaket“ Reparationszahlungen für den Ersten Weltkrieg und den Zweiten Weltkrieg zu leisten.
Der französiche Originalartikel
Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 21.09.2014

Französische Gemüse-Bauern haben am Freitag, 17.10.14 ein Finanzamt und ein weiteres Gebäude in Brand gesteckt und damit die Regierungseinrichtungen vernichtet, die zum Symbol immer unerträglicherer bürokratischer Lasten und Sanktionen geworden sind und den französischen Landwirten den Garaus machen.

Freitagnachmittag trafen sich hunderte von Bauern mit Traktoren vor dem Gebäude der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (MSA) in der Stadt Morlaix in der Bretagne. Dort warfen sie ihre nichtverkauften Kartoffeln und Artischocken vor das Gebäude, legten dann noch Paletten und Reifen dazu und setzten das Ganze dann in Brand. Danach machten sich die Gemüse-Bauern in Richtung Finanzamt auf und setzten auch dieses Gebäude in Brand.
Zeitgleich fanden an vielen anderen Orten Frankreichs ebenfalls Proteste statt – aber nur in Morlaix kam es zur vollständigen Zerstörung dieser beiden Gebäude.

Der Verband der französischen Gemüsebauern hatte am Freitag zu einer Protestaktion aufgerufen. Der Hintergrund ist, dass die Bürokratie für die Landwirte seit Jahren explodiert ist, was ihren wirtschaftlichen Niedergang nur noch verstärkt hat. Die Landwirte leiden unter ein Flut an neuen Verordnungen, mit denen allesmögliche reguliert wird.

Die wirtschaftliche Lage der europäischen Landwirte hat sich dank der US-Sanktionen gegen Russland extrem eingetrübt. Die von Obama herbeigeführte Landwirtschafts-Krise verschärft sich zusehends, und es gibt jetzt immer mehr Landwirte in Europa, die alles verlieren.

Die aktuellen Wirtschaftsdaten Frankreichs sind einfach nur verheerend. Das Einzige, was zu sehen ist, sind immer mehr Verordnungen und Steuererhöhungen, um den aufgeblähten Staat über Wasser zu halten – das gilt speziell für Frankreich.

Es ist durchaus möglich, dass in Frankreich mittlerweile jedwede Reform zu spät kommt, da der französische Staat nun pleite ist, was vom französischen Finanzminister Michel Sapin bereits persönlich eingeräumt wurde.

Der französische Staat hat nicht die geringste Idee, wie man die Wirtschaft wieder in den Griff bekommen könnte, da der Staatspräsident François Hollande niemals zugeben wird, dass der Sozialismus nicht funktioniert. Ihm käme noch nicht einmal ansatzweise in den Sinn, dass der Staat das Problem ist, geschweige denn seine Ideologie, an der er immer festgehalten hat.

Da sich Frankreich in einer Todesspirale befindet, bleibt jetzt nur noch Deutschland – aber die Sanktionen gegen Russland haben die deutschen Auto- und Nahrungsmittelexporte nach Russland abgewürgt, während zur selben Zeit über 50% der deutschen Kommunen pleite sind und eine weitere Rettung der Ukraine ins Haus steht, von Griechenland ganz zu schweigen.

Der deutsche Steuerzahler ist nicht in der Lage, den gesamten europäischen Kontinent zu retten. Es ist ironisch, aber alle halten bei Deutschland die Hände auf, und es scheint, als hätte Merkel die Souveränität Deutschlands freiwillig an Brüssel abgetreten und zugestimmt, unter dem Label „Rettungspaket“ Reparationszahlungen für den Ersten Weltkrieg und den Zweiten Weltkrieg zu leisten.

Wir werden gerade Zeugen des Verfalls und Untergangs von Europa – alles dank einer komplett gescheiterten Politik und der Idee, man könne ohne Einheitsregierung eine Einheitswährung schaffen. Das ist reiner Wahnsinn! Hieronymus sagte, dass die Römer sogar dann noch lachten, als Rom fiel. 

Es sieht aber nicht so aus, als würde dieses Mal irgendjemand lachen, da die Fußballweltmeisterschaft zur Ablenkung der Massen bereits vorbei ist.

Montag, 20. Oktober 2014

Schock-Enthüllung durch BRD-Höchstrichter: Wir wurden alle rechtlos gemacht – Lobby in New York entscheidet

Was 2008 im Spiegel stand (damals noch nicht ganz Propagandablatt), erklärt vieles, was heute so alles an Absurditäten auf der rechtspolitischen Bühne passiert. 

Lesen Sie selbst dieses Interview mit dem bis 2010 höchsten Richter im Staat (Präsident des Bundesverfassungsgerichtes), Hans-Jürgen Papier, und wundern Sie sich nicht, wenn plötzlich politisch unkorrekte Menschen als "Terrorverdächtige" aus dem Verkehr gezogen (d.h. völlig entrechtet) werden.


Nicht BRD-Gerichte entscheiden über unser Schicksal, sondern die Lobby im fernen New York. Die Lobby bestimmt, ob wir verhaftet oder enteignet werden. Ob über uns ein
Reiseverbot verhängt wird, ob wir etwas kaufen oder verkaufen dürfen, bestimmt im
Bedarfsfalle ebenfalls die Lobby.
Im Zuge der Globalisierung bestimmen die Machtzentren der Lobby in New York, was mit einzelnen Bürgern in ihren westlichen Vasallen-Staaten geschieht, wenn nötig. Die Justizorgane der westlichen Staaten, allen voran die BRD, haben ihr Recht aufgegeben, Anschuldigungen der Lobby gegen ihre Bürger zu überprüfen. Wenn die Lobby jemanden ausschalten möchte, setzt sie seinen Namen auf die Liste der “Terrorverdächtigen”. Dann ist alles gelaufen. Das ist Gestapo 2.0
Die so Gelisteten besitzen fortan keinerlei Menschenrechtemehr. Selbst wenn es sich
nur um eine Namensverwechslung handelt, werden BRDGerichte keinerlei Hilfestellung
für ihre Opfer leisten. Der Entscheid einer anonymen OrwellBehörde, siebentausend
Kilometer von der BRD entfernt, über vollkommen unschuldige Menschen gilt in der BRD.
Das glauben Sie nicht? Dann glauben Sie auch nicht dem höchsten Richter der BRD und
fünftem Mann im Staat, Hans-Jürgen Papier. Lesen Sie im folgenden seine grauenhaften
Enthüllungen über die Entrechtung der Deutschen:

  
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Der Spiegel, 3/14.1.2008, Seite 26
Papier: Es ist ja tatsächlich so, dass sich der Staat der Neuzeit zu einem wesentlichen Teil dadurch legitimiert, dass er seinen Bürgern ein hinreichendes Maß an Sicherheit ge-währleistet. Was nützt mir zum Beispiel die Garantie meines Eigentums, wenn ich überhaupt keine Rechtssicherheit habe, wenn ich ständig damit rechnen muss, dass mein Eigentum von dritter Seite angetastet wird? Es gibt deshalb kein Entweder oder und auch keine Gewichtung dahin gehend, dass das eine wichtiger sei als das andere.
 
SPIEGEL: Gibt es ein Grundrecht auf Sicherheit?
Papier:Nicht im Sinne eines regelmäßig einklagbaren Rechts auf bestimmte staatliche
Schutzmaßnahmen. Es gibt Schutzpflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber. Bei der Erfüllung dieser Pflichten dürfen aber die Freiheitsrechte der Bürger nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Angesichts der modernen, globalen Bedrohungen, aber auch aufgrund der neuen Technologien, über die Rechtsbrecher verfügen, mag es notwendig sein, Ermittlungsbefugnisse weiter auszu-dehnen. Dies kann aber nur geschehen, wenn ein angemessener Ausgleich mit den Freiheitsrechten der Bürger hergestellt wird.

  
SPIEGEL:Über diesen heiklen Ausgleich wird immer öfter höheren Ortes befunden. Die Vereinten Nationen entscheiden über das Maß zulässiger Abwehr, der US-Heimatschutz-minister spricht mit dem deutschen Innenminister, um sich über Kommunikations-verbote für Terrorverdächtige zu verständigen. Da erscheint das Bundesverfassungs-gericht manchmal ganz altmodisch. Zunehmend werden die Freiheiten der Bürger durch überstaatliche Gewalten tangiert, auf die Sie gar keinen Einfluss haben.
  
Papier:Hier sprechen Sie wirklich ein ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem an. Auf der Ebene des Völkerrechts ist es noch nicht gelungen, die beiden Pole Freiheit und Sicherheit angemessen auszubalancieren. Zum Beispiel hat der Sicher-heitsrat der Vereinten Nationen einen sogenannten Sanktionsausschuss eingerichtet. Dieses Gremium verfasst Listen, auf denen natürliche Personen, aber auch Organisationen stehen, die aus der Sicht des Sanktions-ausschusses mit den Taliban oder alQaida in Verbindung stehen. Genannt werden derzeit knapp 500 Personen oder Organisationen, die EU hat das in ihr Gemeinschaftsrecht übernommen. Wenn Sie auf einer solchen Terrorliste stehen, können Sie im Grunde gar nichts mehr machen.
[= Wer auf die Liste kommt ist verloren. Ihm wird von keinem BRD-Gericht geholfen. Er kann sich nicht mehr wehren, auch wenn es nur eine Namensverwechslung war.]
SPIEGEL: Dann sind Sie rechtlos.
 
Papier: Dann können Sie weder über Ihre Guthaben verfügen, noch dürfen Sie irgendetwas erwerben.
 
SPIEGEL: Sie dürfen kein Geld in Empfang nehmen, und Sie dürfen auch das Land nicht mehr verlassen.
 
Papier: In der Tat. Das Interessante ist, dass die Betreffenden, die auf eine solche Liste kommen, weder vorher angehört werden noch dass ihnen die Gründe mitgeteilt werden, weshalb sie aufgeführt sind. Die zugrunde liegenden Beweise werden nicht mitgeteilt, und es gibt keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
[= Orwell-Instanzen im fernen New York entscheiden über das Schicksal der Bürger. Und die BRD sowie die EU erkennen diese Rechtlosigkeit als Welturteile an!]
SPIEGEL: Kann das Bundesverfassungsgericht deutsche Bürger in einem solchen Fall nicht schützen?

Papier: Wenn so etwas in Deutschland vorkommt, kann es sein, dass das Bundes-verfassungsgericht mit diesen Fragen befasst wird.
SPIEGEL: Ja, und dann?
Papier: Das würden Sie gern hören, was wir dann machen!
SPIEGEL: In der Tat.
Papier: Das glaube ich.
SPIEGEL: Aber für zuständig halten Sie sich?
Papier:Auch das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Im Hinblick auf
den Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es sich nur so lange zurückhält, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Und das erfordert in aller Regel
Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte, die mit angemessener Prüfungs- und Entscheidungsmacht ausgerüstet sind.
[= Selbst bei einer banalen Namensverwechslung hat der Bürger keine Chance mehr. Die Lobby kann ihn nach Guantanamo bringen und kein BRD-Gericht wird dem Unschuldigen helfen. ]
Daran fehlt es hier: Die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats sehen derzeit keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz für die Betroffenen vor.Es kann vor allem über diplomatische Wege versucht werden, jemanden wieder von der Liste streichen zu lassen.
SPIEGEL: Niemand wird etwas dagegen haben, dass man das Vermögen von Terror-organisationen beschlagnahmt.
Papier:Dagegen wird sicher keiner etwas einwenden. Aber es ist doch verständlich, dass bei der Aufstellung dieser Listen auch Fehler passieren können. Und wenn Sie als Betroffener dann nicht die Möglichkeit haben, dazu gehört zu werden, wenn Sie nicht die Gründe erfahren und auch keinen formalen Rechtsbehelf haben, dann sind Sie ziemlich schutzlos.
SPIEGEL: Da sehen Sie mal, was man in der großen weiten Welt vom Rechtsstaat hält. Nichts!
[= Rechtsstaat. Über solch einen Begriff lacht die Lobby nur!]
Papier: Das ist sicher übertrieben. Aber es lässt sich auch nicht leugnen, dass ein Teil der Mitglieder der Vereinten Nationen, jedenfalls in ihrer tatsächlichen Verfasstheit, nicht den Anforderungen der europäischen Rechtsstaatlichkeit genügen. Dann können Sie natürlich auch von der Völkerrechtsordnung nicht genauso viel erwarten.
 
SPIEGEL: Steuert das Verfassungsgericht auf einen Clash der Rechtskulturen zu?
Papier: Es tauchen jedenfalls ganz neue Herausforderungen an das Verfassungsrecht und auch an die Verfassungsrechtsprechung auf. Die Globalisierung beeinflusst nicht nur das wirtschaftliche und soziale Leben, sondern auch unsere Rechts-kultur, unser Rechts- schutzsystem. Darauf müssen wir eine Antwort finden.
SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
[= Globalisierung, das Lobby-Instrument zur Entrechtung der Menschen und zur Erringung der Weltherrschaft!]
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Niemand ficht verbissener für die Orwell-Welt als der Mann im Rollstuhl. Innenminister Wolfgang Schäuble griff den höchsten Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wegen dessen Enthüllungen scharf an: “Schäuble ist verärgert über den Präsidenten des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier.” Die schockierenden Enthüllungen des Höchstrichters “betrachtet Schäuble als Anmaßung.”
 
Der globalistische Innenminister ermahnte den Richter, das Verfassungsgericht solle sich bei den Orwell-Maßnahmen gegen die Bürger heraushalten, den Menschen keine Hilfe angedeihen lassen: “Das Verfassungsgericht habe nur zu entscheiden, ob dabei rechtliche Regeln eingehalten werden.” (Welt, 21.1.2008, S. 2)
 
Das ist Zynismus pur. Die BRD hat ja gerade die rechtlichen Regelungen zum Schutze der Bürger ausgesetzt.
Weitere Artikel bei PRAVDA-TV:

Freitag, 10. Oktober 2014

Die USA stehen auch hinter der "Occupy Central" Protestbewegung in Honkong: Wieder eine neue "Farbenrevolution" nach bekanntem Schema.

Wir kennen das Prinzip von den sog. "Farbenrevolutionen", mit denen unter dem scheinheiligen Deckmantel von "Demokratie" und "Befreiung", Regimewechsel herbeigeführt werden.  Hier ein Auszug aus Wikipedia: 

Als Farbrevolutionen im engeren Sinne gelten vier Revolutionen.

Diese Revolutionen waren erfolgreich. Dagegen scheiterten 2006 Proteste in Weißrussland nach fünf Tagen, deren Vorbild die Orange Revolution in der Ukraine war.
Nachfolgend wurden weitere Aufstände von den internationalen Medien nach diesem Muster bezeichnet, zum Beispiel:

Die Akteure der Farbrevolutionen sind jung, sprechen meist ausgezeichnetes Englisch und haben in westlichen Staaten studiert.[2] Ihre Aktionen zivilen Ungehorsams wurden mit modernen Marketing-Methoden und Kommunikationsmitteln durchgeführt.[3] Während der Revolutionsphase produzierten die Organisatoren täglich neue Nachrichten, die den örtlich vertretenen internationalen Medien vermittelt und mit Hintergrundwissen kommentiert wurden. Berichte von BBC World, CNN und Al Jazeera wirkten dann jeweils unmittelbar auf das eigene Land zurück und animierten hunderttausende Menschen zu Demonstrationen.
Während die Farbrevolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgisien einen abrupten Wandel zu „demokratischeren“ Verhältnissen erzwangen, gehen in Russland die Veränderungen ganz langsam, ohne schroffe Brüche vor sich, durch eine Vielfalt an Protestformen, Engagement im Establishment, in der Wirtschaft und bei Wahlen. Brian Whitmore von Radio Free Europe verwendet für diesen Prozess den Begriff Tortoise Revolution („Schildkröten-Revolution“).[4] In Russland würden nur Zähigkeit, Leiden und Geduld zu politischen und gesellschaftlichen Veränderungen führen.[5]

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c5/Color_Revolutions_Map.png Quelle: Wikipedia

In Wikipedia wird auch erwähnt (durch Quellverweise), dass diese "Revolutionen" von sog. NGO's (Nichtregierungs-Organisationen) finanziert und gesteuert werden, die ihren Ursprung in USA haben, wobei der US-Geheimdienst hierbei immer kräftig mitmischt. 

Es ist eine Art der verdeckten Kriegsführung mit modernen Mitteln.


Nach dem gleichen Schema wird nun in Honkong wieder Feuer gelegt. Wir rebloggen einen sehr informativen Beitrag dazu: 
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Von Tony Cartalucci
Land Destroyer Report, 01.10.14

Kurz nachdem der so genannte "Arabische Frühling" begann, der (Nordafrika und) den Mittleren Osten ins Chaos stürzte, gaben die USA zu, dass sie die Anführer des Aufruhrs finanziert und die daran beteiligten Terroristen schon Jahre im Voraus auch mit schweren Waffen versorgt hatten [s. hier]; jetzt gestand das US-Außenministerium ein, mit Hilfe einer Vielzahl von Organisationen und NGOs auch die unter "Occupy Central" laufenden Proteste in Hongkong inszeniert zu haben [s. hier].

Die Washington Post hat in einem Artikel mit der Überschrift "Hong Kong erupts even as China tightens screws on civil society" [Hongkong steht auf, obwohl China der Zivilgesellschaft die Daumenschrauben anzieht, s. hier], Folgendes berichtet:

Die chinesische Führung hat – wegen der Proteste, zu denen es in diesem Jahr auch schon in anderen Ländern gekommen ist – die Kontrolle ziviler Organisationen auf dem chinesischen Festland zunehmend verschärft, weil sie diese verdächtigt, im Auftrag ausländischer Mächte zu handeln.

Mit ihrer Kampagne will sie die Chinesen von subversiven westlichen Ideen wie Demokratie und Redefreiheit und besonders von der Beeinflussung durch US-Organisationen fernhalten, weil die versuchen könnten, diese westlichen Werte auch in China zu verbreiten. Diese Kampagne läuft schon lange, der (chinesische) Staatspräsident Xi Jinping hat ihr nach den monatelangen Protesten auf den Straßen Kiews und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, die beide dem Westen angelastet werden, aber neuen Schwung verliehen.
Die Washington Post schreibt dazu weiter:

Ein Experte für Außenpolitik, der sich nur anonym zu diesem heiklen Thema äußern wollte, berichtete, Putin habe mit Xi telefoniert, um ihm seine Besorgnis über die Rolle des Westens in der Ukraine mitzuteilen. Als Putin China besuchte, wurde das Gespräch nach Angaben einer Bürgerrechtsgruppe bei mehreren Tassen Tee fortgesetzt. "Sie waren wegen der bunten Revolutionen und der Vorgänge in der Ukraine sehr besorgt," sagte der Manager einer internationalen NGO, die von der National Endowment for Democracy / NED (der Nationalstiftung für Demokratie,) mitfinanziert wird und auch schon die Proteste auf dem Maidan in Kiew unterstützt hat. Die chinesische Regierung wirft den Protestierenden vor: "Ihr erhaltet euer Geld aus der gleichen Quelle, damit ihr einen Umsturz in China herbeiführt."

Die vom Kongress finanzierte NED soll die Demokratie im Ausland fördern und wird schon lange von den chinesischen Behörden mit Argwohn betrachtet. Jetzt sind aber noch weitere US-Organisationen unter Verdacht geraten: die Ford Foundation, das International Republican Institute, das Carter Center und die Asia Foundation
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Natürlich geht es der NED und ihren vielen Ablegern, zu denen auch das International Republican Institute und das National Democratic Institute gehören, nicht um die "Förderung der Demokratie" [s. hier]; die US-Neokonservativen wollen nur ein globales imperialistisches Netzwerk aufbauen, das sie "Zivilgesellschaft" nennen und das sich mit den vielen so genannten "internationalen Institutionen des Westens", die nur den Interessen Washingtons, der Wall Street, Londons und Brüssels dienen, verzahnen soll [s. dazu auch hier].

Zu dem skandalösen US-Konzept zur "Förderung der Demokratie" gehören auch die rechtswidrige weltweite Überwachung und die ständig auf der ganzen Welt gegen den Willen der US-Bevölkerung angezettelten Kriege, die alle auf erwiesenen Lügen beruhen; dazu gehört auch die brutale Misshandlung von US-Bürgern durch eine militarisierte Polizei – zum Beispiel in der Stadt Ferguson in Missouri – die das Vorgehen der chinesischen Polizei gegen "Occupy Central" als harmlos erscheinen lässt. Die "Förderung der Demokratie" ist nichts anderes, als ein verdeckt umgesetzter Plan zur Ausweitung des US-Imperialismus auf Kosten der nationalen Souveränität der unterworfenen Staaten und der US-Bevölkerung.

Schon 2011 gab es ähnliche Enthüllungen über die Einmischung der USA in den so genannten "Arabischen Frühling; die
New York Times hat damals unter der Überschrift "U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings" [US-Gruppen haben die arabischen Aufstände mit genährt,] berichtet:

Mehrere Gruppen und Personen, die direkt an Aufständen zur Durchsetzung von Reformen beteiligt waren – wie die Jugendbewegung des 6. April in Ägypten, das Bahrein Centre for Human Rights und der Graswurzel-Aktivist und Jugendführer Entsar Kadhim im Jemen (s. hier) – wurden von Gruppierungen wie dem International Republican Institute, dem National Democratic Institute und Freedom House, einer gemeinnützigen, in Washington ansässigen Menschenrechtsorganisation, finanziert und trainiert.
Zur NED ist in dem Artikel zu lesen:

Die den Republikanern und den Demokraten nahestehenden Institute sind natürlich auch diesen Parteien verpflichtet. Sie wurden durch den Kongress geschaffen und werden von der National Endowment for Democracy / NED finanziert; diese wurde 1983 gegründet und stellt Gelder für die "Förderung der Demokratie" in Entwicklungsländern zur Verfügung. Die NED wird vom Kongress jährlich mit rund 100 Millionen Dollar ausgestattet. Freedom House erhält den Großteil seines Geldes von der US-Regierung, vor allem vom US-Außenministerium.
Der kriegstreiberische Interventionist und US-Senator John McCain hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Vorgänger des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bereits 2011 angedroht, dass sich die von den USA inszenierten Unruhen im Mittleren Osten bald auch in den Machtbereich Moskaus und Pekings ausdehnen würden. Im Magazin The Atlantic erschien 2011 ein Artikel mit der Überschrift "The Arab Spring: ‘A Virus That Will Attack Moscow and Beijing’" [Der Arabische Frühling, ein Virus der auch Moskau und Peking befallen wird,]. Darin steht:

Er [McCain] sagte: "Vor einem Jahr haben Ben-Ali und Gaddafi ihre Macht verloren. Assad wird im nächsten Jahr stürzen. Dieser Arabische Frühling ist ein Virus, der auch Moskau und Peking angreifen wird." Dann verließ er die Rednertribüne.
In Anbetracht der offenen Finanzierung nicht nur des "Arabischen Frühlings", sondern auch der Bewegung "Occupy Central" durch die USA und in Anbetracht der Tatsache, dass die bisher von den USA inszenierten Staatsstreiche nur Chaos, Tod, Destabilisierung und Zerstörung gebracht haben, erscheint "Occupy Central" in einem neuen Licht – als ein Mob von Getäuschten, der sich dazu ausnutzen lässt, sein eigenes Haus einzureißen – im Namen der "Demokratie", der von einer heimtückischen, tyrannischen, ausländischen Macht missbraucht wird, um die globalen Interessen ihrer Konzerne und Finanzinstitute durchzusetzen [s.hier]; die fürchten die Konkurrenz und wollen alle Wettbewerber ausschalten. Der globale Hegemon (USA) versucht vor allem die Wiedererstarkung Russlands und den Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu verhindern.

Die rückwärtsgewandte Agenda der US-finanzierten Führung von "Central Occupy", die trickreich und schamlos die guten Absichten vieler junger Menschen ausnutzt, stellt in Wirklichkeit eine viel größere Bedrohung für die Insel Hongkong und ihre Bevölkerung dar, als die Peking unterstellte. Hoffentlich durchschauen die Chinesen und die vielen Menschen rund um die Welt, die "Occupy Central" bejubeln, das grausame Spiel, das eine ausländische Macht mit ihnen treibt, bevor sie den Blutzoll bezahlen müssen, den vorher schon die Libyer, die Ägypter, die Syrer, die Ukrainer und viele andere bezahlen mussten und immer noch bezahlen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de