Lesen Sie selbst dieses Interview mit dem bis 2010 höchsten Richter im Staat (Präsident des Bundesverfassungsgerichtes), Hans-Jürgen Papier, und wundern Sie sich nicht, wenn plötzlich politisch unkorrekte Menschen als "Terrorverdächtige" aus dem Verkehr gezogen (d.h. völlig entrechtet) werden.
Nicht BRD-Gerichte entscheiden über unser Schicksal, sondern die Lobby im fernen New York. Die Lobby bestimmt, ob wir verhaftet oder enteignet werden. Ob über uns ein
Reiseverbot verhängt wird, ob wir etwas kaufen oder verkaufen dürfen, bestimmt im
Bedarfsfalle ebenfalls die Lobby.
Im Zuge der Globalisierung bestimmen die Machtzentren der Lobby in New York, was mit einzelnen Bürgern in ihren westlichen Vasallen-Staaten geschieht, wenn nötig. Die Justizorgane der westlichen Staaten, allen voran die BRD, haben ihr Recht aufgegeben, Anschuldigungen der Lobby gegen ihre Bürger zu überprüfen. Wenn die Lobby jemanden ausschalten möchte, setzt sie seinen Namen auf die Liste der “Terrorverdächtigen”. Dann ist alles gelaufen. Das ist Gestapo 2.0
Die so Gelisteten besitzen fortan keinerlei Menschenrechtemehr. Selbst wenn es sich
nur um eine Namensverwechslung handelt, werden BRDGerichte keinerlei Hilfestellung
für ihre Opfer leisten. Der Entscheid einer anonymen OrwellBehörde, siebentausend
Kilometer von der BRD entfernt, über vollkommen unschuldige Menschen gilt in der BRD.
nur um eine Namensverwechslung handelt, werden BRDGerichte keinerlei Hilfestellung
für ihre Opfer leisten. Der Entscheid einer anonymen OrwellBehörde, siebentausend
Kilometer von der BRD entfernt, über vollkommen unschuldige Menschen gilt in der BRD.
Das glauben Sie nicht? Dann glauben Sie auch nicht dem höchsten Richter der BRD und
fünftem Mann im Staat, Hans-Jürgen Papier. Lesen Sie im folgenden seine grauenhaften
Enthüllungen über die Entrechtung der Deutschen:
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Der Spiegel, 3/14.1.2008, Seite 26
fünftem Mann im Staat, Hans-Jürgen Papier. Lesen Sie im folgenden seine grauenhaften
Enthüllungen über die Entrechtung der Deutschen:
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Der Spiegel, 3/14.1.2008, Seite 26
Papier: Es ist ja tatsächlich so, dass sich der Staat der Neuzeit zu einem wesentlichen Teil dadurch legitimiert, dass er seinen Bürgern ein hinreichendes Maß an Sicherheit ge-währleistet. Was nützt mir zum Beispiel die Garantie meines Eigentums, wenn ich überhaupt keine Rechtssicherheit habe, wenn ich ständig damit rechnen muss, dass mein Eigentum von dritter Seite angetastet wird? Es gibt deshalb kein Entweder oder und auch keine Gewichtung dahin gehend, dass das eine wichtiger sei als das andere.
SPIEGEL: Gibt es ein Grundrecht auf Sicherheit?
Papier:Nicht im Sinne eines regelmäßig einklagbaren Rechts auf bestimmte staatliche
Schutzmaßnahmen. Es gibt Schutzpflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber. Bei der Erfüllung dieser Pflichten dürfen aber die Freiheitsrechte der Bürger nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Angesichts der modernen, globalen Bedrohungen, aber auch aufgrund der neuen Technologien, über die Rechtsbrecher verfügen, mag es notwendig sein, Ermittlungsbefugnisse weiter auszu-dehnen. Dies kann aber nur geschehen, wenn ein angemessener Ausgleich mit den Freiheitsrechten der Bürger hergestellt wird.
Schutzmaßnahmen. Es gibt Schutzpflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber. Bei der Erfüllung dieser Pflichten dürfen aber die Freiheitsrechte der Bürger nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Angesichts der modernen, globalen Bedrohungen, aber auch aufgrund der neuen Technologien, über die Rechtsbrecher verfügen, mag es notwendig sein, Ermittlungsbefugnisse weiter auszu-dehnen. Dies kann aber nur geschehen, wenn ein angemessener Ausgleich mit den Freiheitsrechten der Bürger hergestellt wird.
SPIEGEL:Über diesen heiklen Ausgleich wird immer öfter höheren Ortes befunden. Die Vereinten Nationen entscheiden über das Maß zulässiger Abwehr, der US-Heimatschutz-minister spricht mit dem deutschen Innenminister, um sich über Kommunikations-verbote für Terrorverdächtige zu verständigen. Da erscheint das Bundesverfassungs-gericht manchmal ganz altmodisch. Zunehmend werden die Freiheiten der Bürger durch überstaatliche Gewalten tangiert, auf die Sie gar keinen Einfluss haben.
Papier:Hier sprechen Sie wirklich ein ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem an. Auf der Ebene des Völkerrechts ist es noch nicht gelungen, die beiden Pole Freiheit und Sicherheit angemessen auszubalancieren. Zum Beispiel hat der Sicher-heitsrat der Vereinten Nationen einen sogenannten Sanktionsausschuss eingerichtet. Dieses Gremium verfasst Listen, auf denen natürliche Personen, aber auch Organisationen stehen, die aus der Sicht des Sanktions-ausschusses mit den Taliban oder alQaida in Verbindung stehen. Genannt werden derzeit knapp 500 Personen oder Organisationen, die EU hat das in ihr Gemeinschaftsrecht übernommen. Wenn Sie auf einer solchen Terrorliste stehen, können Sie im Grunde gar nichts mehr machen.
[= Wer auf die Liste kommt ist verloren. Ihm wird von keinem BRD-Gericht geholfen. Er kann sich nicht mehr wehren, auch wenn es nur eine Namensverwechslung war.]
SPIEGEL: Dann sind Sie rechtlos.
Papier: Dann können Sie weder über Ihre Guthaben verfügen, noch dürfen Sie irgendetwas erwerben.
SPIEGEL: Sie dürfen kein Geld in Empfang nehmen, und Sie dürfen auch das Land nicht mehr verlassen.
Papier: In der Tat. Das Interessante ist, dass die Betreffenden, die auf eine solche Liste kommen, weder vorher angehört werden noch dass ihnen die Gründe mitgeteilt werden, weshalb sie aufgeführt sind. Die zugrunde liegenden Beweise werden nicht mitgeteilt, und es gibt keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
SPIEGEL: Kann das Bundesverfassungsgericht deutsche Bürger in einem solchen Fall nicht schützen?[= Orwell-Instanzen im fernen New York entscheiden über das Schicksal der Bürger. Und die BRD sowie die EU erkennen diese Rechtlosigkeit als Welturteile an!]
Papier: Wenn so etwas in Deutschland vorkommt, kann es sein, dass das Bundes-verfassungsgericht mit diesen Fragen befasst wird.
SPIEGEL: Ja, und dann?
Papier: Das würden Sie gern hören, was wir dann machen!
SPIEGEL: In der Tat.
Papier: Das glaube ich.
SPIEGEL: Aber für zuständig halten Sie sich?
Papier:Auch das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Im Hinblick auf
den Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es sich nur so lange zurückhält, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Und das erfordert in aller Regel
Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte, die mit angemessener Prüfungs- und Entscheidungsmacht ausgerüstet sind.
den Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es sich nur so lange zurückhält, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Und das erfordert in aller Regel
Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte, die mit angemessener Prüfungs- und Entscheidungsmacht ausgerüstet sind.
[= Selbst bei einer banalen Namensverwechslung hat der Bürger keine Chance mehr. Die Lobby kann ihn nach Guantanamo bringen und kein BRD-Gericht wird dem Unschuldigen helfen. ]
Daran fehlt es hier: Die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats sehen derzeit keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz für die Betroffenen vor.Es kann vor allem über diplomatische Wege versucht werden, jemanden wieder von der Liste streichen zu lassen.
SPIEGEL: Niemand wird etwas dagegen haben, dass man das Vermögen von Terror-organisationen beschlagnahmt.
Papier:Dagegen wird sicher keiner etwas einwenden. Aber es ist doch verständlich, dass bei der Aufstellung dieser Listen auch Fehler passieren können. Und wenn Sie als Betroffener dann nicht die Möglichkeit haben, dazu gehört zu werden, wenn Sie nicht die Gründe erfahren und auch keinen formalen Rechtsbehelf haben, dann sind Sie ziemlich schutzlos.
SPIEGEL: Da sehen Sie mal, was man in der großen weiten Welt vom Rechtsstaat hält. Nichts!
[= Rechtsstaat. Über solch einen Begriff lacht die Lobby nur!]
Papier: Das ist sicher übertrieben. Aber es lässt sich auch nicht leugnen, dass ein Teil der Mitglieder der Vereinten Nationen, jedenfalls in ihrer tatsächlichen Verfasstheit, nicht den Anforderungen der europäischen Rechtsstaatlichkeit genügen. Dann können Sie natürlich auch von der Völkerrechtsordnung nicht genauso viel erwarten.
SPIEGEL: Steuert das Verfassungsgericht auf einen Clash der Rechtskulturen zu?
Papier: Es tauchen jedenfalls ganz neue Herausforderungen an das Verfassungsrecht und auch an die Verfassungsrechtsprechung auf. Die Globalisierung beeinflusst nicht nur das wirtschaftliche und soziale Leben, sondern auch unsere Rechts-kultur, unser Rechts- schutzsystem. Darauf müssen wir eine Antwort finden.
SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
[= Globalisierung, das Lobby-Instrument zur Entrechtung der Menschen und zur Erringung der Weltherrschaft!]===================================
Niemand ficht verbissener für die Orwell-Welt als der Mann im Rollstuhl. Innenminister Wolfgang Schäuble griff den höchsten Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wegen dessen Enthüllungen scharf an: “Schäuble ist verärgert über den Präsidenten des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier.” Die schockierenden Enthüllungen des Höchstrichters “betrachtet Schäuble als Anmaßung.”
Der globalistische Innenminister ermahnte den Richter, das Verfassungsgericht solle sich bei den Orwell-Maßnahmen gegen die Bürger heraushalten, den Menschen keine Hilfe angedeihen lassen: “Das Verfassungsgericht habe nur zu entscheiden, ob dabei rechtliche Regeln eingehalten werden.” (Welt, 21.1.2008, S. 2)
Das ist Zynismus pur. Die BRD hat ja gerade die rechtlichen Regelungen zum Schutze der Bürger ausgesetzt.
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