Welche erschreckenden Folgen der politisch korrekte Multikulti-Wahn hat, zeigt dieser erschütternde Bericht über Oslo, in der schon mehr die Scharia gilt als die norwegischen Gesetze. Die dortige Polizei hat die Stadt bereits aufgegeben.
In Berlin gibt es ebenfalls bereits Bezirke, in die sich die Polizei nicht mehr blicken läßt aus Furcht vor tätlichen Angriffen. Das sind die Folgen einer politisch gewollten Entwicklung. Oslo ist offensichtlich überall in Europa.
Auch in England wird seit Jahrzehnten eine politisch verordnete Meinungsdiktatur kultiviert - mit verheerenden Auswirkungen.
Einer, der sich dort pointiert und brilliant dagegen wehrt ist Paul Weston, früher Chef der British Freedom Party und jetzt Vorsitzender der neu gegründeten Partei "Liberty GB".
Wir präsentieren ein sehenswerte Videos mit deutschen Untertiteln, in der Paul Westen das ausspricht, was sich viele aus "political correctness" nicht mehr sagen trauen:
Dienstag, 3. Dezember 2013
Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
Gehen sie mal auf einen x-beliebigen Marktplatz und rufen sie zum Mord an einer beliebigen Bevölkerungsgruppe auf: "Tötet alle Dicken", oder "Tötet alle Buddhisten". Sie brauchen nicht zu brüllen, Sie können Ihren Aufruf ganz freundlich und ruhig vortragen. Es wird nicht lange dauern, bis eine Polizeistreife auftaucht und sie an Ort und Stelle festnimmt. Nach Vorlage des Falls bei der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Anklage wegen (öffentlichen) Aufrufs zum Mord ergehen, und das Gericht, das sich mit Ihnen befasst, wird Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer jahrelangen Gefängnisstrafe verdonnern. Zu Recht. Denn wo kämen wir hin, wenn jedermann ungestraft die Ermordung bestimmter Personengruppen fordern dürfte.
Das StGB legt in § 26 fest, dass der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist. Eine gesetzliche Strafmilderung ist - im Gegensatz zur Beihilfe - nicht vorgesehen. (Die Strafe für den Anstifter kann allerdings in bestimmten Fällen höher oder niedriger sein als beim Haupttäter der konkreten Haupttat (vgl. § 28 und § 29 StGB).)
Doch für den Bundesgerichtshof gibt es eine Ausnahme: Wer Muslim ist, darf nun straflos zum Dschihad aufrufen - was nichts anderes ist als ein Aufruf zum Massenmord gegen "Ungläubige" (in den Augen des Mordkults Islam sind das ca. 5,6 Milliarden Menschen). Und ein Aufruf zum Krieg, in Deutschland ebenfalls unter Strafe gestellt.
Offensichtlich ist es längst so, dass deutsche Gesetze nicht mehr für alle gelten. Wie spitzfindig die juristische Begründung des BGH auch ausfallen mag: Mit diesem Urteil ist ein weiterer Stein aus dem immer brüchiger werdenden Fundament des Grundgesetzes herausgemeißelt worden - von denen, die das Grundrechts von Geestz wegen eigentlich stärken und schützen müssten: Politik und Justiz.
Lesen Sie dazu den Bericht zum BGH-Urteil auf Welt-Online...
25.05.2007
Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
Quelle
An Propaganda für den "Heiligen Krieg" darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
An Propaganda für den "Heiligen Krieg" darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
Der Bundesgerichtshof hat den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer Vereinigungen eingeschränkt. Nach einer in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Täter mit dem entsprechenden Paragrafen nicht verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie al-Qaida werben, ihre Ziele rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen. Solche Fälle könnten nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei.
- Foto: EPA Zum Dschihad darf künftig aufgerufen werden, er darf nur nicht umgesetzt werden
Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge“ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.
Konkret hatte der Dritte Strafsenat in einem vom Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten zu befinden, der dringend verdächtig ist, Internetwerbung für die Al Kaida betrieben zu haben. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom in 40 Fällen Audio- und Videobotschaften verbreitet zu haben, in denen mehrere al-Qaida-Anführer - darunter Osama bin Laden - zur Teilnahme am Dschihad sowie zur Tötung von Gegnern aufriefen oder bereits begangene terroristische Anschläge rechtfertigten.
Auch wenn der beschuldigte Mann nicht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belangt werden kann, bleibt er aber wegen des Werbens für eine terroristische Organisation weiter in Haft. Die beschränkte Strafbarkeit ist den Richtern zufolge zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften in den Jahren 2002 und 2003.
AP/sa
Donnerstag, 28. November 2013
Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein
Der Sack für die "Neue Weltordnung" (NWO) soll nun nach den Vorgaben der (noch) herrschenden kriminellen Eliten schnell zugemacht werden. Und zwar so, dass die Bürger meinen, es beginne jetzt das Goldene Zeitalter. Auf allen Kanälen wird nun die Propagandamaschine starten, um den Weg in die Knechtschaft mit schönen Versprechungen zu pflastern. Wie das funktioniert kennen wir von der Euro-Einführung. Was damals schön geredet wurde, erweist sich heute als tödlicher Virus für die Europäische Völkergemeinschaft zugunsten einer totalitären Herrschaft der EU-Bürokraten.
Wann geht endlich ein Ruck des Aufwachens durch die Bevölkerung? Zumindest in Frankreich "ruckelt" es schon.
Die politischen Volksverräter auch in diesem Land haben in den Koalitionsverhandlungen das Ticket zur Vollendung der NWO bereits gelöst. Teil der Höllenfahrt ist die Zustimmung für das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Dazu gibt es einen enthüllenden Beitrag bei DWN (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten), was jetzt hinter den Kulissen beschlossen wurde:
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/
Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.
Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.
Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).
Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.
Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und dass die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“
Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.
Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“
Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:
Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:
Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“
Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“
Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.
Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:
Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.
Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.
Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.
Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.
Wann geht endlich ein Ruck des Aufwachens durch die Bevölkerung? Zumindest in Frankreich "ruckelt" es schon.
Die politischen Volksverräter auch in diesem Land haben in den Koalitionsverhandlungen das Ticket zur Vollendung der NWO bereits gelöst. Teil der Höllenfahrt ist die Zustimmung für das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Dazu gibt es einen enthüllenden Beitrag bei DWN (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten), was jetzt hinter den Kulissen beschlossen wurde:
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/
Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein
Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.
Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.
Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.
Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).
Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.
Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und dass die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“
Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.
Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“
Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:
„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in einer schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass dies nicht der Fall ist…“
- Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
- Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
- Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
- Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
- Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.
Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“
Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“
Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.
Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:
„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“
Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.
Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.
Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.
Montag, 25. November 2013
Andreas Popp: Wird bald ein Ruck durch Deutschland gehen?
Andreas Popp zeigt in seinem Vortrag vom 7.9.2013 in Heidenhain, dass wir in keiner Demokratie leben, sondern in einer "Danistakratie", einem Wucherungssystem mit einer Umverteilung von fleißig nach reich:
http://www.wissensmanufaktur.net/vortraege
Hier einige Kostproben aus diesem sehenswerten und lehrreichen Vortrag:
Wirkliche Demokratie funktioniert nur in kleinen Einheiten auf Dorf- und Sippenebene. Die darübergeordneten Strukturen haben lediglich dienende Funktion, keine herrschende. Die Analyse der demokratischen Strukturen des antiken Griechenlands zeigen auf, wie die ursprüngliche Demokratie funktioniert hat. Demnach ist das, was wir heute haben eine totale Verkehrung des demokratischen Systems.
Wir leben in einem politischen System, in dem sich die Verführer gegen die Führer durchsetzen. Wer nachhaltig und gemeinnützig denkt und handelt wird "aussortiert", sätestens dann, wenn er bundespolitisch Karriere machen will.
Popp zitiert Alexis de Tocqueville, als er von seiner Reise in die moderne Demokratie der USA jene typische Beobachtung:
Wer wählen geht, muss damit leben, dass die Falschen drankommen. Er erkennt das bestehende System an, welches den Menschen versklavt. Der Nichtwähler behält seine Stimme um sie zu erheben.
Massenmedien haben nicht mehr die Funktion, die Nebelkerzen der Mächtigen zu lichten sondern sie werfen die Nebelkerzen für die Mächtigen. Durch die Abhängigkeit vom Staat findet keine echte Kontrolle der Regierungen mehr statt. Das Wirtschafts- und Finanzsystem ist ebenfalls nur auf Quantität und somit Korruption ausgelegt.
Wir brauchen ein Geldsystem, das den Menschen dient, wo die erste Million leicht zu verdienen ist und die weiteren Millionen immer schwieriger. Nicht umgekehrt.
Bedingungsloses Spitzeneinkommen gibt es bereits. Kapitalbesitzer haben sie. Was wir brauchen ist ein bedinungsloses Grundeinkommen. Dazu brauchen wir ein neues Politik-, Wirschafts- und Finanzsystem. Die Wissensmanufaktur hat dafür einen sog. "Plan B" entwickelt, den Andras Popp in diesem Vortrag kurz vorstellt.
Revolutionen entstehen nicht dadurch, dass es den Leuten schlecht geht. Revolutionen entstehen dadurch, wenn sie das Gefühl haben, dass sie nur noch einen Schritt davon entfernt sind, dass es ihnen besser geht.
In einem Rechtsstaat ist Widerstand nicht nötig, in einem Unrechtsstaat ist Widerstand nicht möglich.
Es gibt nicht Täter und Opfer. Es gibt die, die es machen und die Anderen die es mit sich machen lassen. Wird bald ein Ruck durch Deutschland gehen, wie es einst Bundespräsident Herzog gefordert hat?
http://www.wissensmanufaktur.net/vortraege
Hier einige Kostproben aus diesem sehenswerten und lehrreichen Vortrag:
Wirkliche Demokratie funktioniert nur in kleinen Einheiten auf Dorf- und Sippenebene. Die darübergeordneten Strukturen haben lediglich dienende Funktion, keine herrschende. Die Analyse der demokratischen Strukturen des antiken Griechenlands zeigen auf, wie die ursprüngliche Demokratie funktioniert hat. Demnach ist das, was wir heute haben eine totale Verkehrung des demokratischen Systems.
Wir leben in einem politischen System, in dem sich die Verführer gegen die Führer durchsetzen. Wer nachhaltig und gemeinnützig denkt und handelt wird "aussortiert", sätestens dann, wenn er bundespolitisch Karriere machen will.
Popp zitiert Alexis de Tocqueville, als er von seiner Reise in die moderne Demokratie der USA jene typische Beobachtung:
"Der Präsident regiert nicht mehr im Interesse des Staates, sondern an jenem seiner Wiederwahl: er prostituiert sich vor der Menschheit und anstatt ihren Gelüsten zu widerstehen, wei es seine Pflicht wäre, lässt er sch oft von von ihren Launen antreiben."Die Menschen sollen glauben, über die Regierungen bestimmen zu können, spüren aber zu Recht die Machtlosigkeit. Denn könnte man durch Wahlen etwas ändern, wären sie verboten. Die Massendemokratie ist zur Religion verkommen.
Wer wählen geht, muss damit leben, dass die Falschen drankommen. Er erkennt das bestehende System an, welches den Menschen versklavt. Der Nichtwähler behält seine Stimme um sie zu erheben.
Massenmedien haben nicht mehr die Funktion, die Nebelkerzen der Mächtigen zu lichten sondern sie werfen die Nebelkerzen für die Mächtigen. Durch die Abhängigkeit vom Staat findet keine echte Kontrolle der Regierungen mehr statt. Das Wirtschafts- und Finanzsystem ist ebenfalls nur auf Quantität und somit Korruption ausgelegt.
Wir brauchen ein Geldsystem, das den Menschen dient, wo die erste Million leicht zu verdienen ist und die weiteren Millionen immer schwieriger. Nicht umgekehrt.
Bedingungsloses Spitzeneinkommen gibt es bereits. Kapitalbesitzer haben sie. Was wir brauchen ist ein bedinungsloses Grundeinkommen. Dazu brauchen wir ein neues Politik-, Wirschafts- und Finanzsystem. Die Wissensmanufaktur hat dafür einen sog. "Plan B" entwickelt, den Andras Popp in diesem Vortrag kurz vorstellt.
Revolutionen entstehen nicht dadurch, dass es den Leuten schlecht geht. Revolutionen entstehen dadurch, wenn sie das Gefühl haben, dass sie nur noch einen Schritt davon entfernt sind, dass es ihnen besser geht.
In einem Rechtsstaat ist Widerstand nicht nötig, in einem Unrechtsstaat ist Widerstand nicht möglich.
Es gibt nicht Täter und Opfer. Es gibt die, die es machen und die Anderen die es mit sich machen lassen. Wird bald ein Ruck durch Deutschland gehen, wie es einst Bundespräsident Herzog gefordert hat?
Freitag, 22. November 2013
Wie gefährlich sind eigentlich Israels Atom- und andere Massenvernichtungswaffen?
Posted: 19 Nov 2013 07:43 PM PST von Gegenmeinung
So gefährlich sind Israels Atom- und andere Massenvernichtungswaffen. Für seine Nachbarn! |
Kriegstreibers Netanjahu und stellt die rhetorische Frage: Wie gefährlich ist Irans Atomprogramm wirklich? Es sollte einem sogenannten Nachrichtenmagazin doch nach so vielen Jahren nicht wirklich entgangen sein, dass nicht der Iran im Besitz von Atomwaffen ist, sondern Israel. Ist ihm auch nicht. Denn etwa 2½ Stunden später schon kam das transatlantische Brückenblatt zu der für Spon epochalen öffentlichen Einsicht, dass Netanjahu ein Sabotage-Stratege ist, der eine Einigung im Atomstreit zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe um jeden Preis verhindern will. Das ist eigentlich nichts Außergewöhliches für einen Staat.....,
".....der seit Ende des Zweiten Weltkriegs mehr Länder im Nahen Osten und in Afrika bombardiert, überfallen und besetzt hat, als alle früheren Kolonialmächte, außer den USA. Zu den Opfern israelischer Aggression gehören Palästina, Syrien, der Libanon, Ägypten, Irak, Jordanien, der Sudan und Jemen. Wenn wir noch die Länder hinzufügen, in denen Israel mehr oder weniger verdeckte Terroranschläge oder Ermordungen unternommen hat, wäre diese Liste noch viel länger und würde noch ein Dutzend anderer Länder in Europa und Asien hinzufügen– einschließlich der USA,"
schreibt Professor James Petras in seinem Artikel: "Israel Buys the US Congress: Sabotaging the US-Iran Peace Negotiations". Die deutsche Übersetzung, "Israel kauft den US-Kongress: Die Sabotage der Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA", kann hier aufgerufen werden.
Das sollte zu denken geben und kann weder mit der Antisemitismuskeule, noch mit der Vereinnahmung nazistischer Holocaust-Verbrechen an europäischen Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialisten, Freigeister, Gewerkschafter, Katholiken und Protestanten zur Rechtfertigung eigener Schandtaten missbraucht werden.
Auch der selbsternannte Weltpolizist, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, startet seine Kriege und Militäraktionen ohne sich vorher die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu holen und begeht damit das schlimmste aller Kriegsverbrechen, nämlich Angriffskriege zu starten, ohne selbst bedroht zu sein. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass der Irak, Libyen, Syrien, Iran oder gar Grenada je eine Bedrohung für die USA ausmachten?
Das sollte zu denken geben und kann weder mit der Antisemitismuskeule, noch mit der Vereinnahmung nazistischer Holocaust-Verbrechen an europäischen Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialisten, Freigeister, Gewerkschafter, Katholiken und Protestanten zur Rechtfertigung eigener Schandtaten missbraucht werden.
Auch der selbsternannte Weltpolizist, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, startet seine Kriege und Militäraktionen ohne sich vorher die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu holen und begeht damit das schlimmste aller Kriegsverbrechen, nämlich Angriffskriege zu starten, ohne selbst bedroht zu sein. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass der Irak, Libyen, Syrien, Iran oder gar Grenada je eine Bedrohung für die USA ausmachten?
“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.” Walter J. Rockler, Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal.
Israel wurde noch nie vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt oder wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt, da es unter der besonderen Obhut des Imperiums steht, das dafür sorgt, dass Israels Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen ohne Folgen bleiben. Sie benutzen dazu ihr Veto im Sicherheitsrat und üben Druck auf ihre Vasallen in der NATO und der EU aus.
Cartoon: Carlos Latuff, Wiki, public domain |
Besonders deutsche Bundesregierungen, egal welcher Farbschattierung, müssen nicht zweimal unter Druck gesetzt werden bevor U-Boote der Dolphin-Klasse, die mit atomaren Raketen bestückt werden können, an Israel teilweise ganz verschenkt oder teilweise mit bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises gesponsert werden, welches bei den deutschen Steuerzahlern mit Milliarden-Kosten zu Buche schlägt.
[1] Israel hätte schon längst seinen Frieden mit seiner Nachbarschaft haben können, zieht aber den permanenten Landraub gegenüber sicheren Grenzen vor. Israel ist das einzige Land auf der Welt, dessen Verfassung nicht die Grenzen seines Territoriums festlegt. [2] In allen Ländern der Welt legt die Verfassung des jeweiligen Staates fest, wo der Staat beginnt und wo er endet. Nur Israel erweitert sie seit Jahrzehnten mit militärischen Mitteln und gegen geltendes internationales Recht.
[1] Israel hätte schon längst seinen Frieden mit seiner Nachbarschaft haben können, zieht aber den permanenten Landraub gegenüber sicheren Grenzen vor. Israel ist das einzige Land auf der Welt, dessen Verfassung nicht die Grenzen seines Territoriums festlegt. [2] In allen Ländern der Welt legt die Verfassung des jeweiligen Staates fest, wo der Staat beginnt und wo er endet. Nur Israel erweitert sie seit Jahrzehnten mit militärischen Mitteln und gegen geltendes internationales Recht.
" [3] Die militärische Überlegenheit Israels hat wenig mit einer technisch-industriellen Spitzenleistung dieser Kriegstreiber zu tun, sondern mehr mit der Übergabe oder dem echten Diebstahl von Kern-, chemischen und biologischen Technologien und Waffen aus den USA. Die Übersee-Zionisten in den USA und Frankreich haben eine strategische Rolle beim Diebstahl und der illegalen Lieferung von Atomtechnologie und Waffenkomponenten an Israel gespielt, laut einer Untersuchung des früheren CIA-Direktors Richard Helms.
Israel verfügt über große Arsenale von biologischen Waffen, und verbietet den internationalen Waffeninspektoren jeglichen Zugang und ist wegen der diplomatischen Intervention der USA nicht verpflichtet, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten. Unter dem Druck der „zionistischen Macht-Konfiguration“ (ZMK) hat die amerikanische Regierung jede Handlung blockiert, die die israelische Produktion von Massenvernichtungswaffen eingrenzen hätte können. Tatsächlich versorgen die USA unter Verletzung des Völkerrechts Israel weiterhin mit strategischen Massenvernichtungswaffen, damit es sie gegen seine Nachbarn verwendet.
Die amerikanische Militärhilfe und der Technologietransfer in Richtung Israel haben in dem vergangenen halben Jahrhundert den Wert von 100 Milliarden Dollar überschritten. Die US-Diplomatie und die militärischen Interventionen haben entscheidend dazu beigetragen, eine Niederlage Israels während des Krieges 1973 zu verhindern. Die Weigerung des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, das unbewaffnete amerikanische Geheimdienstschiff USS Liberty nach dem Napalm- und Bombenangriff durch israelische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in internationalen Gewässern zu verteidigen, war ein gewaltiger Sieg für Israel, dank der zionistischen Berater von Johnson. Selbst wenn Israel amerikanische Soldaten tötet, hat es freie Hand, um straflos aggressive Kriege zu führen, und seine Nachbarn zu beherrschen, Terroraktionen zu begehen und seine Gegner auf der ganzen Welt zu ermorden, ohne Vergeltung zu fürchten."
Israel verfügt über große Arsenale von biologischen Waffen, und verbietet den internationalen Waffeninspektoren jeglichen Zugang und ist wegen der diplomatischen Intervention der USA nicht verpflichtet, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten. Unter dem Druck der „zionistischen Macht-Konfiguration“ (ZMK) hat die amerikanische Regierung jede Handlung blockiert, die die israelische Produktion von Massenvernichtungswaffen eingrenzen hätte können. Tatsächlich versorgen die USA unter Verletzung des Völkerrechts Israel weiterhin mit strategischen Massenvernichtungswaffen, damit es sie gegen seine Nachbarn verwendet.
Die amerikanische Militärhilfe und der Technologietransfer in Richtung Israel haben in dem vergangenen halben Jahrhundert den Wert von 100 Milliarden Dollar überschritten. Die US-Diplomatie und die militärischen Interventionen haben entscheidend dazu beigetragen, eine Niederlage Israels während des Krieges 1973 zu verhindern. Die Weigerung des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, das unbewaffnete amerikanische Geheimdienstschiff USS Liberty nach dem Napalm- und Bombenangriff durch israelische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in internationalen Gewässern zu verteidigen, war ein gewaltiger Sieg für Israel, dank der zionistischen Berater von Johnson. Selbst wenn Israel amerikanische Soldaten tötet, hat es freie Hand, um straflos aggressive Kriege zu führen, und seine Nachbarn zu beherrschen, Terroraktionen zu begehen und seine Gegner auf der ganzen Welt zu ermorden, ohne Vergeltung zu fürchten."
FH
Zum Thema:
[1]Gegenmeinung: Israel will keinen Palästinenser-Staat. Basta!.....
[2]Gegenmeinung: Israels zehn größte Lügen.....
[3]Nachtwandler: Israel kauft den US-Kongress: Die Sabotage der Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA.....
Zum Thema:
[1]Gegenmeinung: Israel will keinen Palästinenser-Staat. Basta!.....
[2]Gegenmeinung: Israels zehn größte Lügen.....
[3]Nachtwandler: Israel kauft den US-Kongress: Die Sabotage der Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA.....
Mittwoch, 20. November 2013
Das Duckmäusertum der Bundesregierung: Brandrede von Gregor Gysi im Bundestag
Das ist sehenswert: Die jüngste Rede von Gregor Gysi im Deutschen Bundestag am 18.11.2013 über das deutsche Duckmäusertum gegenüber den USA, den NSA-Skandal und die Nicht-Souveränität Deutschlands:
Gysi ist einer der wenigen – wenn nicht der einzige – Politiker, der sich noch traut, Klartext zu reden. Er demaskiert damit die Bundesregierung und die Regierungsparteien als skrupellose Volksverräter.
Auf die Nicht-Souveränität Deutschlands und die besatzungsrechtliche Situatin hat Gysi schon mehrmals öffentlich hingewiesen, wie z.B. in Interviews hier bei Phoenix und hier im Deutschlandradio
Aufgrund der bedeutungsvollen Rede von Gregor Gysi am 18.11.2013 im Bundestag gibt es hier diese auch als Text:
Gysi ist einer der wenigen – wenn nicht der einzige – Politiker, der sich noch traut, Klartext zu reden. Er demaskiert damit die Bundesregierung und die Regierungsparteien als skrupellose Volksverräter.
Auf die Nicht-Souveränität Deutschlands und die besatzungsrechtliche Situatin hat Gysi schon mehrmals öffentlich hingewiesen, wie z.B. in Interviews hier bei Phoenix und hier im Deutschlandradio
Aufgrund der bedeutungsvollen Rede von Gregor Gysi am 18.11.2013 im Bundestag gibt es hier diese auch als Text:
Meine Damen und Herren!
Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.
Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.
Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.
Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.
Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.
Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Genau das muss sich ändern.
Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, er hat ihn verdient. Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?
Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.
Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanzlerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.
Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.
Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.
Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsausschuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist nichts geschehen.
Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.
Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist erledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt: „Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen.
Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Willen – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren.
Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung. Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russland.
Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Sicherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk. Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu Putin so eng ist.
Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren.
Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.
Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.
Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.
Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.
Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.
Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.
Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?
Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.
Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.
Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!
Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.
Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.
Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.
Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.
Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!
Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen – Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.
Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.
Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.
Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.
Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.
Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.
Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.
Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Genau das muss sich ändern.
Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, er hat ihn verdient. Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?
Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.
Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanzlerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.
Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.
Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.
Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsausschuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist nichts geschehen.
Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.
Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist erledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt: „Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen.
Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Willen – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren.
Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung. Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russland.
Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Sicherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk. Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu Putin so eng ist.
Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren.
Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.
Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.
Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.
Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.
Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.
Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.
Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?
Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.
Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.
Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!
Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.
Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.
Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.
Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.
Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!
Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen – Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.
Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.
Donnerstag, 19. September 2013
Es braut sich was zusammen
Ein Beitrag von Till Eulenspiegel
Nun plakatieren sie wieder und zeigen sich dem Volk: Unsere angeblichen Volksvertreter. Was für ein mühevolles Geschäft muss es für sie sein, mit leeren Phrasen so zu tun, als würden sie die Politik bestimmen. Sie brauchen unsere Sympathie für das Kreuzchen an der richtigen Stelle. Und die meisten geben sie Ihnen in dem Glauben, eine demokratische Pflicht zu erfüllen. Leider ist dieser Machttransfer eine Einbahnstraße.
Was viele nicht wissen aber jeder Politiker von sich weiß: Er ist eine Figur auf dem Schachbrett der Macht. Er hat sich nach den vorgegebenen Regeln "politisch korrekt" zu bewegen. Wohin und wie er "versetzt" wird, bestimmen in den oberen Rängen letztlich die Spieler. Er muss nur so gut wie möglich seine Rolle spielen, sei es als Bauer, als Turm oder König. Schauspielkunst ist wichtiger als Redlichkeit. Kuschen und vertuschen sind die ungeschriebenen Gesetze dieses Berufsstandes. Wer diese Regeln nicht befolgt, ist ganz schnell auf dem Abstellgleis. Sei es durch Bekanntmachung peinlicher Affairen, Mobbing in den Medien oder – wen das nicht hilft und es Systemrelevant ist – durch plötzlichen Tod der mysteriösen Art.
So betrachtet verdienen unsere Politiker eher unser Mitleid als unseren Zorn. Sie sind willige Mitspieler eines perfiden Spiels mit knallharten Regeln, in denen alle Register psychischer und physischer Gewalt gezogen werden – hinter den Kulissen einer Scheinwelt, die sich mit Hilfe instrumentalisierter Massenmedien einen demokratischen, seriösen und volksdienlichen Anstrich verpasst. Wir haben hier in diesem Blog schon einige Betrachtungen darüber angestellt.
In den letzten Jahren ist eine deutliche Beschleunigung in der Gier um Macht seitens der Eliten im Hintergrund festzustellen, die in diesem Jahr weiter an Tempo zulegt. Die Beschleunigung wird von einem unglaublichen Maß an Erpressung und Gewalt begleitet – sowohl auf europäischer als auch weltweiter Ebene. Denn Angst und Chaos sind die unvermeidlichen Komplizen ihrer "Machtergreifung", um dem staatsgläubigen Volk ihre "alternativlosen" Maßnahmen unterzujubeln. Zu den Mechanismen der Macht, die diese Welt regiert, hier ein kurzer und sehr passender Trailer: http://www.youtube.com/watch?v=HvSdG8-n3pE
Mittlerweile geht Obama bezüglich der NSA Abhörskandale dazu über, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu rechtfertigen. Das Volk ist der Feind. Hierzulande ist man in der Argumentation noch nicht so weit, nur faktisch ist der Überwachunsstaat seit langem realer Alltag, wie wir mittlerweile wissen.
Du bist (potentieller) Terrorist, auch wenn Du es selbst noch nicht weißt. Die Überwachung schützt Dich vor Dich selbst, falls Du auf dumme Gedanken kommst. Macht ja auch Sinn. Danke, Vater und Mutter Staat für Deine Fürsorge! Also immer schön politisch korrekt denken und folgsam sein, dann kann Dir nichts passieren!
Manchmal kann man das dunkle Treiben nur noch ironisch ertragen. Doch die Geschichte lehrt uns, dass es nicht hilfreich ist, die Augen zu verschließen und sich unsere politische Gegenwart schön zu reden.
Ein mündiger Bürger lernt zu hinterfragen, was ihm in den Medien täglich serviert wird. Dazu einige Beispiele:
Wer noch den Mut zum eigenständigen Denkens hat, wird zumindest zum Schluss kommen, dass die veröffentlichte Weltsicht in den Mainstream-Medien ein teuflisch gut gemixter Cocktail von Halbwahrheiten und versteckten Lügen sind, süß und appetitlich serviert für die tägliche Dosis an Verdummung und Manipulation.
Wer noch ein Stück weiter denkt, dem wird klar, dass wir uns in einem Krieg befinden. Einem subtilen Krieg, in dem eine machtsüchtige Elite Krieg führt gegen alle, die ihren Interessen im Weg stehen. Seien es Individuen, Gruppierungen, Ideen, Technologien, Völker oder Staaten. Unbarmherzig und gnadenlos.
Es ist ein gigantisches diabolisches Unternehmen, bei dem das NSA-Abhörnetzwerk nur ein winzig kleiner Baustein ist. Denn die Strippenzieher und Marionetten tragen die unterschiedlichsten Masken von Demokratie, Seriösität, Friedensstiftern oder Gutmenschentum - wie ein Virus, der sich tarnt, um sein zerstörerisches Werk zu vollbringen.
Vordergründig können die Gegenkräfte diesen Krieg nicht gewinnen. Selbst jene, welche die Spielregeln dieses Krieges erkannt haben, fühlen sich ohnmächtig. Hinzu kommt, dass "Widerstandsnester" gezielt unterwandert werden, um deren Richtung zu bestimmen bzw. die Kräfte fehlzuleiten. Es ist ein perfider Krieg mit allen Mitteln der psychischen und physischen Gewalt.
Viele spüren, dass Unheil in der Luft liegt, wollen es aber nicht wahrhaben. Aber es wird immer unvermeidlicher, der Wahrheit unserer Realität ins Auge zu schauen. Denn wir nähern uns dem Tag, an dem die Masken der Falschspieler fallen werden. Ein kleiner Anfang ist jetzt mit den Enthüllungen in den unterschiedlichsten Bereichen gemacht. Die Akteure werden zunehmend sichtbar und zeigen ihr wahres Gesicht.
Dann kommt die Zeit, wo der Krieg offen ausbricht. Die südeuropäischen Länder sind diesbezüglich schon ein Stück weiter, weil die Lebensqualität dort bereits dramatisch abgestürzt ist. Auch der deutsche Michel wird aus seinem Sattheits-Schlaf geweckt werden, wenn er nach der Bundestagswahl z.B. sein Erspartes "zur Rettung Europas und des Euros" alternativlos opfern darf z.B. anlässlich eines drohenden Staatsbankrotts.
Oder man entfesselt einen Krieg gegen Syrien, wieder Legitimiert durch heuchlerische Lügen wie gehabt in Irak und Libyen. Der Krieg als Mittel der Politik mit anderen Mitteln, nach dem Motto "Töten einen Menschen und es ist Mord, töte hunderttausende und es ist Aussenpolitik."
Noch lachen uns derzeit die Politiker-Gesichter im Wahlkampf freundlich von den Plakaten und vermitteln mit hohlen Sprüchen eine Scheinwelt von Demokratie und besserer Zukunft. Dieser Schein war noch nie so trügerisch.
Es ist weise, die Zeichen des aufziehenden Sturms zu erkennen und sich darauf einzustellen. Denn im Krieg ist es überlebenswichtig, Freund und Feind zu unterscheiden - sowohl im Aussen als auch und vor allem in uns selbst. Nutzen Sie dafür Ihr Herz und Ihren Verstand.
Denn wenn wir davon ausgehen, dass diese Welt inklusive wir selbst einen göttlichen Ursprung haben, werden am Ende göttliche Wahrheit und Liebe und jene, die dies leben, die Zukunft repräsentieren und gestalten. Es ist ein Krieg der Selbstheilungskräfte gegen eine schwere Krankheit, die sich jetzt in ihrem vollen Ausmaß mehr und mehr offenbart. Jede Zelle ist dabei wichtig. Jede Zelle muss intelligent und widerstandsfähig sein, um sich nicht von den kranken Krebszellen infizieren zu lassen.
Das ist Vergleichbar mit den neuen Erkenntnissen aus der Energiemedizin, wonach abnormal funktionierende Zellen (z.B. Krebszellen) dem Körper bis zum 60fachen der Energie entziehen als gesunde Zellen. Somit hat z.B. beim Krebs nicht der Tumor schuld an der Krebskrankheit sondern der abnormale Energieverlust der gesunden Zellen. Fazit: Nicht Kampf und Feindschaft sondern Selbstermächtigung, Selbstbestimmung und Wiederherstellung der ursprünglichen Ordnung sind das primäre Gesundungsprinzip.
Der Ausbruch der Krankheit ist zwar schmerzlich aber sie ist unsere größte Chance zur Heilung. Diese Zeit ist jetzt. Die Evolution steht vor einem - schmerzlichen - Quantensprung.
Der Countdown läuft . . .
Was viele nicht wissen aber jeder Politiker von sich weiß: Er ist eine Figur auf dem Schachbrett der Macht. Er hat sich nach den vorgegebenen Regeln "politisch korrekt" zu bewegen. Wohin und wie er "versetzt" wird, bestimmen in den oberen Rängen letztlich die Spieler. Er muss nur so gut wie möglich seine Rolle spielen, sei es als Bauer, als Turm oder König. Schauspielkunst ist wichtiger als Redlichkeit. Kuschen und vertuschen sind die ungeschriebenen Gesetze dieses Berufsstandes. Wer diese Regeln nicht befolgt, ist ganz schnell auf dem Abstellgleis. Sei es durch Bekanntmachung peinlicher Affairen, Mobbing in den Medien oder – wen das nicht hilft und es Systemrelevant ist – durch plötzlichen Tod der mysteriösen Art.
So betrachtet verdienen unsere Politiker eher unser Mitleid als unseren Zorn. Sie sind willige Mitspieler eines perfiden Spiels mit knallharten Regeln, in denen alle Register psychischer und physischer Gewalt gezogen werden – hinter den Kulissen einer Scheinwelt, die sich mit Hilfe instrumentalisierter Massenmedien einen demokratischen, seriösen und volksdienlichen Anstrich verpasst. Wir haben hier in diesem Blog schon einige Betrachtungen darüber angestellt.
In den letzten Jahren ist eine deutliche Beschleunigung in der Gier um Macht seitens der Eliten im Hintergrund festzustellen, die in diesem Jahr weiter an Tempo zulegt. Die Beschleunigung wird von einem unglaublichen Maß an Erpressung und Gewalt begleitet – sowohl auf europäischer als auch weltweiter Ebene. Denn Angst und Chaos sind die unvermeidlichen Komplizen ihrer "Machtergreifung", um dem staatsgläubigen Volk ihre "alternativlosen" Maßnahmen unterzujubeln. Zu den Mechanismen der Macht, die diese Welt regiert, hier ein kurzer und sehr passender Trailer: http://www.youtube.com/watch?v=HvSdG8-n3pE
Mittlerweile geht Obama bezüglich der NSA Abhörskandale dazu über, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu rechtfertigen. Das Volk ist der Feind. Hierzulande ist man in der Argumentation noch nicht so weit, nur faktisch ist der Überwachunsstaat seit langem realer Alltag, wie wir mittlerweile wissen.
Du bist (potentieller) Terrorist, auch wenn Du es selbst noch nicht weißt. Die Überwachung schützt Dich vor Dich selbst, falls Du auf dumme Gedanken kommst. Macht ja auch Sinn. Danke, Vater und Mutter Staat für Deine Fürsorge! Also immer schön politisch korrekt denken und folgsam sein, dann kann Dir nichts passieren!
Manchmal kann man das dunkle Treiben nur noch ironisch ertragen. Doch die Geschichte lehrt uns, dass es nicht hilfreich ist, die Augen zu verschließen und sich unsere politische Gegenwart schön zu reden.
Ein mündiger Bürger lernt zu hinterfragen, was ihm in den Medien täglich serviert wird. Dazu einige Beispiele:
- Warum implodierten am 11. Sept. 2011 die beiden Türme des World Trade Centers (WTC) in einer Geschwindigkeit von oben nach unten schneller als die Schwerkraft ein Stein von oben nach unten im freien Fall fliegen lässt? Und warum wurde alles pulverisiert, also auch sämtliche Stahlträger?
- Warum weist das WTC-Gebäude Nr. 7, ein 47-stöckiges Hochhaus, das von keinem Flugzeug getroffen wurde, alle Kennzeichen einer klassischen Abbruchs mit Sprengstoff auf – so ähnlich wie die beiden WTC-Türme?
- Warum musste Libyen von der NATO in ein Entwicklungsland und ins Chaos zurückgebombt werden, obwohl es zu den wohlhabendsten Ländern Afrikas gehörte, ein vorbildliches Sozialsystem hatte und sein Führer Gaddafi im Volk nachweislich beliebter war als unsere Politiker hierzulande?
- Warum gab es vor dem verheerenden Tsunami in Japan in 2011, der von einem Erdbeben der gigantischen Stärke 9 ausgelöst worden sein soll, keine Vorwarnung und keinerlei Zerstörungen auf dem Festland, so wie bei dem dramatischen Erdbeben-Tsunami in Kobe, das "nur" eine Stärke von 6,9 hatte und allein durch die Erschütterungen bereits verheerende Zerstörungen an Gebäuden und Infrastruktur anrichtete, bevor der Tsunami zusätzlich die Region verwüstete?
- Warum gibt es so viele Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Reaktor-Katastrophe von Fukushima, die jetzt von dem Journalisten Jim Stone in präziser Detailarbeit zusammengetragen wurden mit eindeutigen Beweisen, dass der Reaktorunfall nicht so passierte, wie in der Öffentlichkeit dargestellt? Quelle: http://jimstonefreelance.com/fukushima.html
- Warum werden diese Hintergründe seitens der japanischen Regierung verschwiegen?
- Warum gibt es beim Tod Jürgen Möllemanns so viele Auffälligkeiten, die den von den Behörden dargestellten Selbstmord so gut wie ausschließen? Warum avancierte Möllemann vor seinem Tod förmlich zum Staatsfeind, nachdem er in einem Merkblatt Israel als Terrorstaat bezeichnete und gleichzeitig Verständnis für die Palästinenser aufbrachte? Quelle vieler weiterer Fragen: http://www.wahrheitssuche.org/moellemann.html
- Warum unterstützen die NATO-Staaten inklusive unserer Bundesregierung jahrelang die nachweislich aus dem Ausland nach Syrien eingeschleuste Terroristen, die mittlerweile ein Blutbad von über 100000 Menschenleben inklusive inszenierter Massaker an Kindern angerichtet haben?
- Warum konnte Gustl Mollath 7 Jahre als wahnsinnig und gemeingefährlich in einer geschlossene Anstalt weggesperrt werden, obwohl es dazu keine Beweise gab? Warum konnte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) noch am 13. Nov. 2012 im WDR über Mollath behaupten "Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist, " und jetzt zynisch feststellen, wie froh sie sei, dass der Fall neu aufgerollt wird?
- Warum sagte Wolfgang Schäuble am 18. Nov. 2011 vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses, Deutschland sei "seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen"? Wer ist dann unser Souverän? Und warum wurde nur ein Waffenstillstand, nie ein Friedensvertrag mit den Siegermächten geschlossen? Demnach gilt immer noch das Besatzungsrecht von 1945 und die USA,GB und Russland sind die Besatzungsmächte Deutschlands. Warum?
- Warum sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt, der Euro alternativlos sei und die Euro-Gegner "Nostalgiker" sind?
- Warum wird die politische Souveränität der Euro-Staaten zunehmend an eine demokratisch nicht legitimierte Behörde in Brüssel abgegeben, die jetzt z.B. auch die Bezeichnung "Made in Germany" verbieten will?
Wer noch den Mut zum eigenständigen Denkens hat, wird zumindest zum Schluss kommen, dass die veröffentlichte Weltsicht in den Mainstream-Medien ein teuflisch gut gemixter Cocktail von Halbwahrheiten und versteckten Lügen sind, süß und appetitlich serviert für die tägliche Dosis an Verdummung und Manipulation.
Wer noch ein Stück weiter denkt, dem wird klar, dass wir uns in einem Krieg befinden. Einem subtilen Krieg, in dem eine machtsüchtige Elite Krieg führt gegen alle, die ihren Interessen im Weg stehen. Seien es Individuen, Gruppierungen, Ideen, Technologien, Völker oder Staaten. Unbarmherzig und gnadenlos.
Es ist ein gigantisches diabolisches Unternehmen, bei dem das NSA-Abhörnetzwerk nur ein winzig kleiner Baustein ist. Denn die Strippenzieher und Marionetten tragen die unterschiedlichsten Masken von Demokratie, Seriösität, Friedensstiftern oder Gutmenschentum - wie ein Virus, der sich tarnt, um sein zerstörerisches Werk zu vollbringen.
Vordergründig können die Gegenkräfte diesen Krieg nicht gewinnen. Selbst jene, welche die Spielregeln dieses Krieges erkannt haben, fühlen sich ohnmächtig. Hinzu kommt, dass "Widerstandsnester" gezielt unterwandert werden, um deren Richtung zu bestimmen bzw. die Kräfte fehlzuleiten. Es ist ein perfider Krieg mit allen Mitteln der psychischen und physischen Gewalt.
Viele spüren, dass Unheil in der Luft liegt, wollen es aber nicht wahrhaben. Aber es wird immer unvermeidlicher, der Wahrheit unserer Realität ins Auge zu schauen. Denn wir nähern uns dem Tag, an dem die Masken der Falschspieler fallen werden. Ein kleiner Anfang ist jetzt mit den Enthüllungen in den unterschiedlichsten Bereichen gemacht. Die Akteure werden zunehmend sichtbar und zeigen ihr wahres Gesicht.
Dann kommt die Zeit, wo der Krieg offen ausbricht. Die südeuropäischen Länder sind diesbezüglich schon ein Stück weiter, weil die Lebensqualität dort bereits dramatisch abgestürzt ist. Auch der deutsche Michel wird aus seinem Sattheits-Schlaf geweckt werden, wenn er nach der Bundestagswahl z.B. sein Erspartes "zur Rettung Europas und des Euros" alternativlos opfern darf z.B. anlässlich eines drohenden Staatsbankrotts.
Oder man entfesselt einen Krieg gegen Syrien, wieder Legitimiert durch heuchlerische Lügen wie gehabt in Irak und Libyen. Der Krieg als Mittel der Politik mit anderen Mitteln, nach dem Motto "Töten einen Menschen und es ist Mord, töte hunderttausende und es ist Aussenpolitik."
Noch lachen uns derzeit die Politiker-Gesichter im Wahlkampf freundlich von den Plakaten und vermitteln mit hohlen Sprüchen eine Scheinwelt von Demokratie und besserer Zukunft. Dieser Schein war noch nie so trügerisch.
Es ist weise, die Zeichen des aufziehenden Sturms zu erkennen und sich darauf einzustellen. Denn im Krieg ist es überlebenswichtig, Freund und Feind zu unterscheiden - sowohl im Aussen als auch und vor allem in uns selbst. Nutzen Sie dafür Ihr Herz und Ihren Verstand.
Denn wenn wir davon ausgehen, dass diese Welt inklusive wir selbst einen göttlichen Ursprung haben, werden am Ende göttliche Wahrheit und Liebe und jene, die dies leben, die Zukunft repräsentieren und gestalten. Es ist ein Krieg der Selbstheilungskräfte gegen eine schwere Krankheit, die sich jetzt in ihrem vollen Ausmaß mehr und mehr offenbart. Jede Zelle ist dabei wichtig. Jede Zelle muss intelligent und widerstandsfähig sein, um sich nicht von den kranken Krebszellen infizieren zu lassen.
Das ist Vergleichbar mit den neuen Erkenntnissen aus der Energiemedizin, wonach abnormal funktionierende Zellen (z.B. Krebszellen) dem Körper bis zum 60fachen der Energie entziehen als gesunde Zellen. Somit hat z.B. beim Krebs nicht der Tumor schuld an der Krebskrankheit sondern der abnormale Energieverlust der gesunden Zellen. Fazit: Nicht Kampf und Feindschaft sondern Selbstermächtigung, Selbstbestimmung und Wiederherstellung der ursprünglichen Ordnung sind das primäre Gesundungsprinzip.
Der Ausbruch der Krankheit ist zwar schmerzlich aber sie ist unsere größte Chance zur Heilung. Diese Zeit ist jetzt. Die Evolution steht vor einem - schmerzlichen - Quantensprung.
Der Countdown läuft . . .
Dienstag, 2. Juli 2013
Snowdens Enthüllungen über die NSA sind nur die Spitze des Eisbergs
Von Dr. Kevin Barrett
PressTV, 30. Juni 2013 - Übersetzung von www.we-are-change.de
Genau wie Julian Assange ist Edward Snowden ein in den Medien gefeierter Whistleblower. Genau wie Assange hat Snowden das Aussehen eines Fernsehstars. Genau wie Assange ist Snowden in eine filmreife Jagd durch verschiedene Länder und Kontinente involviert.
Es ist fast so, als wären Assange und Snowden die Stars in ihren eigenen Reality-Shows.
Bei all der Aufregung um Snowden (und zuvor Assange) vergisst man leicht all die anderen Whistleblower, die sogar noch explosivere Informationen enthüllt haben.
Man denke nur an zwei andere NSA-Whistleblower: Russ Tice und James Bamford.
Russ Tice ist ein ehemaliger NSA-Analyst, der außerdem für die US-Luftwaffe, den Marine-Nachrichtendienst und den Verteidigungsnachrichtendienst gearbeitet hat. Er war ein echter US-Geheimdienstinsider, einige Gehaltsklassen über dem Frischling Edward Snowden.
2005 sagte Tice darüber aus, dass die NSA illegal amerikanische Staatsbürger ausspionierte. Tice und andere NSA-Quellen enthüllten, dass das computergesteuerte Spionageprogramm ECHELON über 100.000 eMails und Anrufe pro Sekunde las und filterte. Das ist eine noch krassere Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner als das, was durch Snowden enthüllt wurde, wonach Kopien von eMails und Anrufen gespeichert aber (angeblich) nicht gelesen werden, außer wenn jemand legal dazu autorisiert wurde.
Aber Tices Enthüllungen haben sogar noch schockierende Tatsachen ans Licht gebracht. Tice und seine Whistleblower-Kameraden von der NSA haben aufgedeckt, dass das massive, illegale und gegen die Amerikaner gerichtete Spionageprogramm der NSA im Februar 2001 begann – sieben Monate VOR den Anschlägen des 11. September! Andrew Harris schrieb im Juli 2006 für Bloomberg:
Die NSA bat AT&T Inc. sieben Monate vor den Anschlägen des 11. September 2001 um Hilfe bei der Einrichtung einer nationalen Telefonüberwachung, wie Anwälte am 23. Juni 2006 vor einem Bundesgericht in New York behaupteten. [...] "Die Bush-Administration versicherte, dass dies erst nach 9/11 notwendig wurde", sagte Carl Mayer, der Anwalt der Anklage, in einem Telefoninterview. "Diese Behauptung wird hiermit widerlegt."
Das illegale und gegen die amerikanische Bevölkerung gerichtete Spionageprogramme war anscheinend schon einige Monate vor 9/11 "notwendig", nicht erst danach. Aber wieso?
Im Interview NSA-Whistleblower Russ Tice behauptet, die NSA habe den Senatskandidaten Barack Obama abgehört erklärte Russ Tice kürzlich der FBI-Informantin Sibel Edmonds den wahren Grund dafür, warum die NSA illegal Amerikaner ausspioniert, nämlich um Material für Erpressungen zu sammeln sowie andere Informationen, die benutzt werden können um einflussreiche Bürger zu kontrollieren.
Das heißt, der Zweck des NSA-Spionageprogramms war es, 9/11 möglich zu machen, die Täter zu schützen und die nach dem 11. September geschaffene Diktatur zu stützen.
Vor 9/11 mussten die Neokonservativen der Bush-Cheney-Administration sicherstellen, dass kein einflussreicher Amerikaner es wagen würde, sich dem kommenden Staatsstreich in den Weg zu stellen. Also wiesen sie die NSA an, die Amerikaner auszuspionieren.
Die Hintermänner des 11. September haben Milliarden von Kommunikationen abgefangen, wobei sie es vor allem auf extrem einflussreiche Amerikaner abgesehen hatten; Politiker, Reiche, Militär- und Geheimdienstoffiziere, Medienangehörige und weitere Individuen mit guten Verbindungen. Für all jene wurde ein Profil angelegt, bei dem untersucht wurde, ob sie beim kommenden Anschlag vom 11. September im Weg stehen würden und falls ja, wie man sie stoppen könnte.
In manchen Fällen wurde Material für eine spätere Erpressung gesammelt, in anderen Fällen wurde eine noch intensivere Überwachung angeordnet.
Zwei "belangbare Bedrohungen", die dem Coup vom 11. September im Weg standen, waren die Senatoren Tom Daschle und Patrick Leahy. Nach 9/11 haben sie Anthrax der US-Regierung in ihrer Post erhalten. Aus Angst haben Daschle und Leahy schnell damit aufgehört Fragen zu 9/11 zu stellen, auch ihren Widerstand gegen den die US-Verfassung aushöhlenden USA PATRIOT Act haben sie aufgegeben.
Wenn einflussreiche Amerikaner, die die Wahrheit zum 11. September offenlegen wollten, nicht erpresst oder kontrolliert werden konnten, mussten sie umgebracht werden. Das berühmteste Opfer war Senator Paul Wellstone, der zusammen mit Familienangehörigen und und Mitgliedern seines Wahlkampfteams am 25. Oktober 2001 umgebracht wurde, kurz nachdem er vom damaligen Vizepräsident Dick Cheney bedroht wurde.
Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien kommentierte den Mord an Senator Wellstone mit den Worten, dass er "eine Botschaft an uns alle" war. Sie fügte hinzu, dass sie ihre Stellungnahme abstreiten würde, falls man sie zitieren würde. Anscheinend wollte sie vermeiden, dass sie einen Anthraxbrief bekommt oder dass man sie oder ihre Familienangehörigen umbringt.
Ein weiterer Senator aus Minnesota, Mark Dayton, wurde ebenfalls von den Hintermännern des 11. September bedroht. Senator Dayton floh daraufhin aus Washington, D.C. und evakuierte seinen gesamten Stab im August 2004 nach Minnesota. Dann erklärte er seinen Rückzug von der nationalen Politik, all dies nachdem er Morddrohungen wegen einer Rede im Senat erhalten hat, in der er den Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September als Lügengeschichte attackiert hat.
Bereits 2005 haben Russ Tice und seine Kollegen offengelegt, dass das Spionageprogramm der NSA benutzt wurde um beinahe 3.000 Amerikaner auf verräterische Weise zu ermorden und jeden umzubringen oder zu terrorisieren, der dieser Aktion im Weg stand. Verglichen damit waren die Enthüllungen von Edward Snowden beinahe harmlos.
Ein weiterer NSA-Whistleblower ist James Bamford, der quasi-offizielle Biograf der Behörde. Bamford machte die Amerikaner im Jahr 2001 auf einen Plan namens Operation Northwoods aufmerksam. Genau wie 9/11 war Operation Northwoods ein "Angriff auf Amerika" unter falscher Flagge um die Amerikaner dazu zu bringen in den Krieg zu ziehen. Und genau wie bei 9/11 ging es auch dabei um die Ermordung vieler amerikanischer Bürger.
Operation Northwoods war dazu gedacht 1962 einen Krieg gegen Kuba und Russland auszulösen. Der Plan sah vor, dass US-Streitkräfte amerikanische Städte bombardieren und amerikanische Schiffe versenken. Die von der CIA durch die "Operation Mockingbird" kontrollierten Mainstreammedien sollten dann Kuba dafür verantwortlich machen.
Operation Northwoods wurde von General Lyman Lemnitzer geplant, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs. Jedes Mitglied des Generalstabs stimmte diesem Vorschlag zu, aber einen Monat vor seiner Umsetzung legten Präsident John F. Kennedy und Verteidigungsminister Robert McNamara ihr Veto ein.
In seinem Buch Mary's Mosaic untersuchte der Autor Peter Janney die Hinweise darauf, dass Operation Northwoods nicht nur gegen Kuba gerichtet war. Das tiefere Ziel war es, einen präventiven Atomschlag gegen die Sowjetunion durchzuführen, der Millionen russischer und amerikanischer Opfer zur Folge gehabt hätte.
Jedes Mitglied des US-Generalstabs wollte 1962 tausende von Amerikanern in einem Anschlag unter falscher Flagge umbringen um einen Krieg auszulösen, der Millionen Todesopfer gefordert hätte. 2001 war es dann endlich soweit.
Die Wahrheit ist also sehr viel schlimmer als das, was Edward Snowden uns erzählt. Diejenigen, die uns regieren, sind nicht nur Kriminelle – sie sind verrückte, psychopathische Lügner und Massenmörder der schlimmsten Sorte.
Wenn die Mainstreammedien die Informationen der gefährlichsten Whistleblower veröffentlichen würden, würde der amerikanische Geheimdienstapparat zusammenbrechen.
Lasst uns hoffen uns beten, dass Edward Snowdens Beispiel viele weitere Whistleblower inspiriert ebenfalls vorzutreten und dass die gewaltigsten und gefährlichsten Wahrheiten endlich offengelegt werden.
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