Montag, 10. März 2014

Kriegsgefahr wächst: US-Militär beginnt Aufmarsch um Russland

Politik und Medien leisten aktive Beihilfe zum Krieg! Sie lassen sich für die psychologische Kriegsführung der NATO durch Lügen und Halbwahrheiten instrumentalisieren, um das Feindbild Russland und Putin aufzubauen und damit die NATO Kriegsaggressionen zu rechtfertigen!

Es ist wieder soweit, dass wir mit Lügen und einem falschen Feindbild in den Krieg getrieben werden! Diesmal mitten in Europa! Wir kennen das bei den auf Lügen basierenden Kriegen in Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien . . . mit tausenden Toten, Elend und Vernichtung!

Wenn Sie dieses Spiel noch nicht durchschaut haben, lesen Sie die Beiträge von Eulenspiegel-Blog:
- Warum es in der Ukraine wirklich geht und
- Die Ukraine ist unser Europäisches 9/11: Wenn wir die Augen jetzt nicht gebrauchen um zu sehen, werden wir sie brauchen um zu weinen.
Aufklärung ist aktiver Friedensdienst!

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Über die aktuellen Kriegsvorbereitungen der NATO hier ein Re-Posting des Magazins Compact 

Geschrieben von: Martin Müller-Mertens am 6. März 2014  
 


Die Krim-Krise verschärft sich im Tagestakt. Erst am Mittwoch wurde ein Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton öffentlich – das Gespräch legt nahe, dass die Maidan-Führer einen false flag-Scharfschützeneinsatz in Kiew organisiert hatten. Am Donnerstag schockierte der nächste Donnerschlag: die USA ziehen im Ostseeraum und dem Schwarzen Meer Truppen zusammen – direkt an der russischen Grenze; Polens Regierung hetzt ganz offen zum Krieg.

Washington schickt Kampfflugzeuge

Hatten die USA Russland bislang nur verbal gedroht, scheinen nun auch handfestere Gebärden anzulaufen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigte an, die militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten zu erhöhen. Auch will die US-Luftwaffe die Zahl ihrer Patrouillenflüge über Litauen, Lettland und Estland mehr als verdoppeln, sagte ein Pentagon-Sprecher gegenüber der Agentur Reuters. Künftig sollen zehn Maschinen im Luftraum des Baltikums aktiv sein, bislang waren es vier Flugzeuge. Zudem werde ein Tankflugzeug in die Region entsandt. Nach Angaben des Polnischen Hörfunks will Washington zudem das „gemeinsame Training mit der polnischen Luftwaffe“ erweitern. 

 
Mit Blick auf die NATO-Staaten im Ostseeraum hatte zuvor Russland Medienberichten zu Folge seine Truppen im nördlichen Ostpreußen aufgestockt.

In der Schwarzmeerregion beginnen die USA derweil offenbar insgeheim ebenfalls mit einem Truppenaufmarsch. Der türkische Zeitung Zaman zu Folge gestattete die Regierung in Ankara die Passage des Flugzeugträgers USS George H.W. Bush durch den Bosporus. Das Blatt beruft sich auf eine offizielle Quelle, die jedoch anonym bleiben will. Zwar wurde für die Verlegung des Kriegsschiffs kein Grund genannt, jedoch dürfte sie im Zusammenhang mit der Krimkrise stehen. Auf der 2009 in Dienst gestellten und in Norfolk beheimateten George H.W. Bush ist das 8. Trägergeschwader stationiert. Die Einheit verfügt unter anderem über F/A-18 Hornet-Mehrzweckkampfflugzeuge, sowie Grumman E-2 zur Luftraumüberwachung.

Militärschiffe von Nicht-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres dürfen sich nach einer internationalen Vereinbarung maximal 21 Tage in dem Gewässer aufhalten. Bereits während der Olympischen Spiele in Sotschi hatte die US-Marine Schiffe vor die Schwarzmeerküste entsandt. Ob sich diese noch immer vor Ort aufhalten, ist unklar.

Trotz der türkischen Meldungen leugnet Washington den Aufmarsch am Schwarzen Meer. An der Verfügbarkeit „unserer Truppen in Europa und im Mittelmeerraum hat sich nichts verändert. Unsere Seestreitkräfte setzen ihre routinemäßigen geplanten Operationen und Übungen mit Verbündeten und Partnern in der Region fort“, behauptet Pentagon-Sprecher John Kirby. Auch in der Ukraine demnach sollen keine Truppen stationiert werden. „Wir und die US-Regierung verhandeln nicht über die Stationierung von Truppen“, dementierte Putsch-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gegenüber der Agentur AP.

Offene Kriegshetze

Parallel verschärft sich die Tonlage in den Hauptstädten der NATO-Staaten. Bei einer Anhörung im Senat gefiel sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in ultimativen Drohungen. “Es ist Zeit für uns alle, dem ukrainischen Volk zur Seite zu stehen, um seine territoriale Integrität und Souveränität zu beschützen.”  


In welcher Form dieser Schutz zu gewährleisten ist, ließ Hagel letztlich offen – allerdings ist ein Verteidigungsminister im Normalfall für die militärische Variante politischen Handelns zuständig. US-Außenminister John Kerry äußerte sich erneut zur „frechen Aggression“ Russlands auf der Krim. Dabei bewies der Außenamtschef eine ausgeprägte Neigung zum Humor. 

„Man darf nicht unter einem erfundenen Vorwand in ein anderes Land eindringen, um seine eigenen Interessen wahrzunehmen“ – gemeint war nicht der Irak- und Afghanistankrieg, sondern der russische Vormarsch auf die Krim. Parallel bleiben jedoch auch die Gesprächskanäle offen. So telefonierte US-Generalstabschef Martin Dempsey, offenbar ebenfalls am Mittwoch, mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Bereits vor einigen Tagen war der polnischen Regierung die Rolle zugefallen, einen besonders aggressiven Tonfall anzuschlagen. So verlangte Präsident Bronislaw Komorowski “Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages”. In dem Passus geht es um die Maßnahmen, wenn ein NATO-Mitglied seine Sicherheit, oder die des Bündnisgebietes in Gefahr sieht. Außenminister Radoslaw Sikorski erging sich gegenüber der Agentur PAP in noch derberer Wortwahl. “Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. 


Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein”. Sikorski gilt Beobachtern als Mann Washingtons in Warschau. In den 1980er Jahren im Exil, war er zeitweise Polen-Berater des australo-amerikanischen Medienzaren Rupert Murdoch (Fox News). Seine politische Karriere in der Heimat ab 1992 unterbrach er für eine Tätigkeit bei der New Atlantic Initiative im Washingtoner American Enterprise Institute.

Auffallend an der US-Politik ist derzeit das Schweigen von Präsident Barack Obama – zuletzt hatte dieser sich am 28. Februar offiziell zur Ukraine geäußert. Am Dienstag nahm sein Sprecher Jay Carney eine Pressekonferenz zur Budgetplanung zum Anlass, um auf Nachfragen zum Krim-Konflikt einzugehen. Dabei verwies Carney erneut auf das Budapester Memorandum, in dem Washington 1994 unter anderem das Territorium der Ukraine garantiert hatte. Zudem sprach er Russland das Recht ab, den Schutz der Russen auf der Krim zu gewährleisten. Sollten es Bedrohungen der Minderheit geben, so müsste diese sich etwa an die OSZE und die USA wenden. Dort würden dann die notwendigen Schritte eingeleitet. Eine solche Bedrohung sei jedoch nicht erkennbar.

Auch die Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte die Entsendung von Militärs an, darunter auch Vertreter der Bundeswehr. Dabei handele es sich um unbewaffnete Beobachter, hieß es in einer Erklärung. Nach Ansicht von OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sollen die Offiziere „deeskalierend“ wirken.

Der Zeitung Hürriyet zu Folge kam es am Montag zu einem Zwischenfall, als sich russische Militärflugzeuge der türkischen Küste genähert hätten. Acht türkische F-16-Jäger seien auf Parallelkurs gegangen.

Sorge vor Gewalt wächst

Klare Kritik am Vorgehen der Putschisten übte dagegen der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus. „Die Reihenfolge von Ursache und Wirkung sei evident – sie führe von den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan zum Eintreffen der russischen Armee auf der Krim, hieß es in einer am Mittwoch in Prag veröffentlichten Stellungnahme. Zuvor habe eine monatelange ‚brutale politische Destabilisierung‘ der Ukraine in einem politischen Umsturz geendet“, gab Radio Prag den als EU-kritisch geltenden Politiker in indirekter Rede wieder.

Unterdessen wachsen Befürchtungen, wonach weitere Teile der Ukraine von ethnischer Gewalt erfasst werden könnten. Nach einem Bericht des Pester Lloyd wurde der zur Ungarnpartei gehörende Bürgermeister der karpatoukrainischen Hauptstadt Ushgorod, Viktor Scsadej, niedergestochen, befindet sich aber außer Lebensgefahr. Der Politiker war erst jüngst zum Oberhaupt der Stadt mit 115.000 Einwohnern, darunter etwa sieben Prozent Ungarn, ernannt worden. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Allerdings gilt Scsadej als Anhänger der Kiewer Machthaber, während die meisten Ungarn-Politiker in der Ukraine eher der früheren Regierung zuneigen. Bereits am Montag hatte Premier Victor Orban angekündigt: die „ungarische Regierung sorgt dafür, dass die Ungarn in der Karpatenukraine sicher leben können”.

Auf der Krim ist die militärische Lage bislang ruhig. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew wird die Flotte in Sewastopol und der Streletska Bucht zwar von Russland blockiert und befindet sich in Alarmbereitschaft. Zusammenstöße gab es jedoch nicht. Wie die Grenzpolizei mitteilte, unterbanden russische Soldaten am Mittwoch ukrainische Grenzkontrollen auf einem Fährschiff. Dabei kam es jedoch offenbar ebenfalls zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen.

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Aktualisierung am 7. März von Magazin Compact:

Der US-Truppenaufmarsch rund um Russland wird weiter fortgesetzt. Nach entsprechenden gestrigen Ankündigungen ist der US-Raketenzerstörer USS Truxton im Schwarzen Meer eingetroffen. Das meldet die Agentur Ukrinform unter Berufung auf die US-Militärzeitung Stars and Stripes Die Truxton ist Teil des Flottenverbandes um den Flugzeugträger USS George H.W. Bush, der zuvor eine Durchfahrgenehmigung der türkischen Behörden ins Schwarze Meer erhalten hatte. Bislang durchquerte der Träger die Dardanellen jedoch entgegen ersten Meldungen noch nicht und liegt immer noch in einem griechischen Hafen.

*** Inmitten der Kriegshetze: Die erste Friedensdemonstration in Deutschland. ***

Auch die Präsenz der US-Luftwaffe im Ostseeraum wird offenbar stärker aufgestockt, als zunächst bekannt. Wie Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bei Polskie Radio sagte, würden zwölf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 in das Land verlegt – für eine Übung, so der Minister.  „Die geplanten Manöver waren für einen späteren Zeitpunkt festgelegt. Auf Wunsch der polnischen Seite haben sich die Amerikaner dafür entschieden, früher und in einer größeren Besetzung nach Polen zu kommen”. Parallel landeten nach Angaben des Senders sechs US-Flugzeuge aus Großbritannien kommend in Litauen. Damit soll die Luftraumüberwachung im Baltikum ausgeweitet werden.

Die US-Luftwaffe hat zugleich damit begonnen, ein Transitzentrum auf dem Flughafen der rumänischen Hafenstadt Constanza zu errichten. Die Maßnahme dürfte jedoch nicht im direkten Zusammenhang zur Krimkrise stehen. Nach Constanza wird das bisherige Transitzentrum im kirgisischen Flughafen Manas verlegt, dessen Auflösung seit 2011 feststand. Über Manas lief der Nachschub für den Afghanistankrieg.

In der Ukraine machen mittlerweile rechtsradikale Kreise mobil – anscheinend mit Unterstützung der Putschisten. Die Onlinezeitung russland.ru meldet unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Medien, Putsch-Premier  Arsenij Jazenjuk  habe drei Vize-Verteidigungsminister entlassen, die Angehörigen des Rechten Sektors nicht den Status paramilitärischer Truppen zuerkennen wollten. Einzelheiten sind nicht bekannt. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch auch im ukrainischen Parlament diskutiert worden sein. Der Rechte Sektor verlangt unterdessen Zugang zu den Waffenlagern der Armee. 

Der Chef der Organisation, Dmitri Jarosch, deutete anscheinend an, in den südlichen und östlichen Gebieten des Landes durchzugreifen. Die genannten Regionen sind die Hochburgen der pro-russischen und Anti-Maidan-Volksbewegung. „Der Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, hat verkündet, die konservativen Einstellungen würden es nicht erlauben, die Ordnung im Land herzustellen und die Anti-Maidan-Proteste in den östlichen und südlichen Regionen des Landes auszuschließen. Er betonte außerdem, seine Milizen würden die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen müssen“, zitiert das Blatt eine Quelle aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium.

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